117a NO

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(1)

§ 117a. Die Notariatskammer hat ein Verzeichnis über sämtliche Notariatskandidaten ihres Sprengels zu führen.

(2)

Auf Anzeige des Notars (§ 117 Abs. 2) darf als Notariatskandidat in dieses Verzeichnis nur eingetragen werden, wer nachweist, dass er Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft und von ehrenhaftem Vorleben ist, ein Studium des österreichischen Rechts (§ 6a) abgeschlossen und mindestens fünf Monate bei Gericht oder einer Staatsanwaltschaft in rechtsberuflicher Tätigkeit verbracht hat. Außerdem darf er an dem Tag, mit dem seine erstmalige Eintragung wirksam würde, das 50. Lebensjahr nicht vollendet haben; eine neuerliche Eintragung in ein Verzeichnis nach dem 50. Lebensjahr ist nur zulässig, wenn der Betreffende bereits insgesamt mindestens ein Jahr als Notariatskandidat in einem Verzeichnis eingetragen gewesen ist. Der Nachweis der mindestens fünfmonatigen Gerichtspraxis ist nur bei der erstmaligen Eintragung zu erbringen.

(2a)

Ist fraglich, ob das vom Bewerber abgeschlossene Studium des österreichischen Rechts den Voraussetzungen des § 6a entspricht, kann die Notariatskammer vor ihrer Entscheidung auf Kosten des Bewerbers im Wege des Präses der gemäß § 5 Abs. 4 ABAG zuständigen Ausbildungsprüfungskommission ein Gutachten eines oder mehrerer Prüfungskommissäre aus dem Kreis der Universitätsprofessoren (§ 3 Abs. 3 ABAG) einholen.

(3)

Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 2 kann die Eintragung aus einem wichtigen Grund verweigert werden; solche sind besonders mangelhafte persönliche Eignung in Bezug auf die erforderlichen sozialen Fähigkeiten für die mit der Ausübung des Berufs des Notars verbundenen Aufgaben, mangelnde Vertrauenswürdigkeit, anstößiger oder liederlicher Lebenswandel, zerrüttete Vermögensverhältnisse oder unzureichende Ausbildungsmöglichkeit. Bei der Beurteilung des Eintragungsverweigerungsgrunds der mangelhaften persönlichen Eignung in Bezug auf die erforderlichen sozialen Fähigkeiten für die mit der Ausübung des Berufs des Notars verbundenen Aufgaben kann zur Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen auf anerkannte Methoden der Personalauswahl, wie etwa psychologische Eignungsuntersuchungen, zurückgegriffen werden. Im Rahmen psychologischer Eignungsuntersuchungen dürfen dabei zur Beurteilung des Vorliegens der für die mit der notariellen Berufsausübung verbundenen Aufgaben erforderlichen sozialen Fähigkeiten im Einzelfall auch personenbezogene Daten, die sich auf die geistige Gesundheit der getesteten Person beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen, im unbedingt erforderlichen Ausmaß verarbeitet werden; eine Verarbeitung dieser Daten zu anderen Zwecken ist unzulässig.

(4)

Über die Eintragung hat die Notariatskammer zu entscheiden. Soll die Eintragung verweigert werden, so hat die Notariatskammer den Bewerber und den Notar zu hören. Gegen die Entscheidung über die Eintragung steht sowohl dem Bewerber als auch dem anzeigenden Notar die Berufung an das Oberlandesgericht als Dienstgericht (§ 183 Abs. 3) zu.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • Rechtsanwaltsordnung6Law

    § 6. §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 4, 3, 5 Abs. 1a, 15 Abs. 2 und 30 Abs. 1, 1a und 3 RAO (Art. I), §§ 6 Abs. 1, 6a, 11 und 117a NO (Art. II), § 7 Notariatsprüfungsgesetz (Art. X) sowie § 2 Abs. 1 und § 7 Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (Art. …

  • Notariatsprüfungsgesetz6Law

    § 6. §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 4, 3, 5 Abs. 1a, 15 Abs. 2 und 30 Abs. 1, 1a und 3 RAO (Art. I), §§ 6 Abs. 1, 6a, 11 und 117a NO (Art. II), § 7 Notariatsprüfungsgesetz (Art. X) sowie § 2 Abs. 1 und § 7 Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (Art. …

  • Rechtsanwaltsprüfungsgesetz639Law

    § 6. §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 4, 3, 5 Abs. 1a, 15 Abs. 2 und 30 Abs. 1, 1a und 3 RAO (Art. I), §§ 6 Abs. 1, 6a, 11 und 117a NO (Art. II), § 7 Notariatsprüfungsgesetz (Art. X) sowie § 2 Abs. 1 und § 7 Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (Art. …

  • Gerichtsgebührengesetz32Law

    … 3 RAO | 589 Euro (Anm. 7) | c. Pauschalgebühren für Berufungen gegen Entscheidungen der Notariatskammer gemäß § 117a Abs. 4 und § 118a Abs. 3 NO | 412 Euro (Anm. 8) | d. Pauschalgebühren für Rechtsmittelverfahren nach § 30a ÜbG …

  • VwGH 18.09.2003, 2003/06/0103Decision

    … Nach § 117a Abs. 3 NO könne die Eintragung in das Verzeichnis der Notariatskandidaten unter anderem bei mangelnder Vertrauenswürdigkeit verweigert werden. Somit sei eine Person, welcher die Vertrauenswürdigkeit fehle, vom Notariat …

    18 Sep 2003 · JWT_2003060103_20030918X00

  • VwGH 04.03.2014, AW 2013/01/0048Decision

    … Bescheid, mit dem die Eintragung der Erstantragstellerin in das Verzeichnis der Notariatskandidaten gemäß § 117a Abs. 4 Notariatsordnung (NO) aus dem wichtigen Grund mangelnder Vertrauenswürdigkeit (iS des § 117a Abs. 3 NO) verweigert …

    4 Mar 2014 · JWT_2013010048_20140304A00

  • VwGH 07.10.2024, Ra 2024/03/0007Decision

    1.1. Der Revisionswerber wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. März 2013 mit 24. Jänner 2013 (erstmals) in das von ihr geführte Verzeichnis der Notariatskandidaten gemäß § 117a Notariatsordnung (NO) eingetragen.

    7 Oct 2024 · JWT_2024030007_20241007L00

  • VwGH 07.09.1998, 98/10/0238Decision

    7 Sep 1998 · JWT_1998100238_19980907X00

  • VfGH 24.11.2016, G231/2016Decision

    … 75/1871, idF BGBl I 141/2009, in eventu die Wortfolge "(§183 Abs3)" in §117a Abs4 NO, RGBl. 75/1871, idF BGBl I 190/2013, in eventu die Wortfolge "an das Oberlandesgericht als Dienstgericht (§182 Abs3)" in §117a Abs4 NO, RGBl. 75/1871, …

    24 Nov 2016 · JFT_20161124_16G00231_00

  • VwGH 28.11.2014, 2013/01/0168Decision

    "Die Eintragung von Dr. K K in das Verzeichnis der Notariatskandidaten wird gemäß § 117a Abs. 4 NO wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit als wichtigen Grund im Sinne des § 117a Abs. 3 NO verweigert."

    28 Nov 2014 · JWT_2013010168_20141128X00