121 NO

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(1)

§ 121. Die Bestellung eines zum Dauersubstituten vorgeschlagenen Notars oder Notariatskandidaten, der alle Erfordernisse zur Erlangung einer Notarstelle erfüllt, hat ohne zeitliche Befristung zu erfolgen.

(2)

Ist der nach Abs. 1 zum Dauersubstituten bestellte Notariatskandidat außerdem bei dem zu substituierenden Notar angestellt oder dessen Partner, so ist er berechtigt, den Notar in Amtsgeschäften auch dann zu vertreten, wenn kein Substitutionsfall nach § 119 Abs. 1 vorliegt. Dies setzt voraus, dass ein wichtiger Grund dafür vorliegt, warum der Notar die Amtshandlungen nicht selbst vornimmt.

(3)

§ 120 Abs. 2 und § 123 Abs. 5 sind auf Dauersubstituten nach Abs. 2 nicht anzuwenden.

  • OGH 21.03.2002, 2Ob49/02yDecision

    … 12. 1993 ab 1. 1. 1994 bis auf Widerruf gemäß §§ 120, 121 NO zum Dauersubstituten für den Beklagten bestellt worden. Als solcher war er bis zu seiner eigenen Ernennung zum Notar im Jahr 1997 tätig. Grund für die Bestellung als …

    21 Mar 2002 · JJT_20020321_OGH0002_0020OB00049_02Y0000_000

  • OGH 19.03.2024, 4Ob229/23iDecision

    … des § 119 Abs 1 NO vorliegt oder der Notar wegen Verhinderung im Einzelfall den Substituten im Sinne des § 121 Abs 2 NO beauftragt hat, eine Amtshandlung vorzunehmen, oder keiner dieser Fälle vorliegt; ist keiner der beiden Fälle …

    19 Mar 2024 · JJT_20240319_OGH0002_0040OB00229_23I0000_000

  • OGH 24.05.2005, 1Ob270/04vDecision

    … und „Nachbetreuung" ein Verhinderungsfall nach § 119 Abs 1 NO vorgelegen habe oder allenfalls ein Auftrag iSd § 121 Abs 2 NO an Dr. K***** erteilt worden sei. Der Beklagtenvertreter antwortete, Dr. K***** sei nach § 121 NO tätig …

    24 May 2005 · JJT_20050524_OGH0002_0010OB00270_04V0000_000

  • OGH 28.02.2012, 4Ob157/11hDecision

    … weil zur Frage der Erstreckung der Ausschließung eines Notars gemäß § 33 Abs 1 NO auf den Dauersubstituten nach § 121 NO keine höchstgerichtliche Judikatur vorliege. Das Berufungsgericht übernahm die erstgerichtlichen Feststellungen …

    28 Feb 2012 · JJT_20120228_OGH0002_0040OB00157_11H0000_000

  • VwGH 28.04.2009, 2009/06/0043Decision

    … weiters aus, grundsätzlich sei auch das Tätigwerden des Dauersubstituten im Falle der Paralleltätigkeit nach § 121 Abs. 2 NO über Anordnung des Notars jeweils auf eine bestimmte Amtshandlung eingeschränkt. Ein genereller Auftrag des …

    28 Apr 2009 · JWT_2009060043_20090428X00