118 NO

In forcesince 1 Jul 2008cited 7×
(1)

§ 118. Der Notariatskandidat ist in allen Bereichen der notariellen Tätigkeit zu verwenden.

(2)

Nach einer praktischen Verwendung als Notariatskandidat im Ausmaß von einem Jahr und sechs Monaten sowie nach Ablegung der ersten Teilprüfung der Notariatsprüfung oder der Ergänzungsprüfung nach dem Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz, BGBl. Nr. 523/1987, kann der Notariatskandidat im Auftrag und unter Verantwortung sowie im Rahmen des Wirkungsbereichs des Notars

a)

diesen in Geschäften nach § 5 Abs. 1 und 2 sowie § 5a vertreten und

b)

für ihn solche Geschäfte besorgen, die den im § 56 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes aufgezählten Amtshandlungen entsprechen; alle diesbezüglichen Urkunden bedürfen jedoch zu ihrer Rechtswirksamkeit der Unterfertigung durch den Notar.

(3)

Die Praxis bei dem Notare muß eine ausschließliche sein; es ist dem Candidaten nicht gestattet, sich gleichzeitig in der Rechtsanwalts- oder Gerichtspraxis, oder in einem anderen die Ausschließlichkeit der Notariatspraxis beeinträchtigenden Staats- oder Privatdienste zu verwenden.

(4)

Die Kammer und insbesondere der Präsident derselben haben darüber zu wachen, daß die Notariatscandidaten sich auch wirklich bei dem Notare der Praxis in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise widmen.

(5)

Die Zeugnisse über die zurückgelegte Praxis werden vom Notare ausgestellt und sind von der Notariatskammer allenfalls nach vorläufiger Erhebung der Umstände zu bestätigen.

  • Einrechnungsvorschrift 19454Law

    … April 1945 zuerst eingetragen wurde. (6) Gegen die Entscheidung der Kammer über die Einrechnung stehen die im § 118 NO. vorgesehenen Rechtsmittel offen.

  • Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz9bLaw

    … Nr. 75/1871, treten. (2) § 118 Abs. 1 der Notariatsordnung ist sinngemäß anzuwenden. Geschäfte der im § 118 Abs. 2 der Notariatsordnung aufgezählten Art können dem Richteramtsanwärter nicht aufgetragen werden.

  • VwGH 26.04.1999, 99/10/0024Decision

    … 4 NO angezeigt worden sei. § 118 Abs. 2 NO verfüge die rückwirkende Streichung. Die Streichung sei daher mit dem Tag der tatsächlichen Beendigung der Tätigkeit (2. Juli 1998) vorzunehmen gewesen. Ein gesetzlich oder vertraglich …

    26 Apr 1999 · JWT_1999100024_19990426X00

  • VwGH 07.06.1990, 90/18/0047Decision

    … in den Gegebenheiten seiner Kanzlei (Wagner, Notariatsordnung, 3. Aufl., Anm. 9.1 zu § 117 a). Nach § 118 Abs. 1 leg. cit. sei der Notariatskandidat in allen Bereichen der notariellen Tätigkeit zu verwenden. Der Notar habe den …

    7 Jun 1990 · JWT_1990180047_19900607X00

  • VwGH Rechtssatz, 0457/67Decision

    7 Nov 1967 · JWR_1967000457_19671107X01

  • OGH 12.11.1953, Nr14/53Decision

    12 Nov 1953 · JJT_19531112_OGH0002_0000NR00014_5300000_000

  • OGH 22.11.1949, Nr20/49Decision

    22 Nov 1949 · JJT_19491122_OGH0002_0000NR00020_4900000_000