119 NO

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(1)

Wird durch Urlaub, Krankheit oder Abwesenheit eines Notars die Substituierung notwendig, so ist auf Antrag der Notariatskammer vom Präsidenten des Gerichtshofs erster Instanz am Sitz der Kammer ein Notarsubstitut und bei Verwaisung der Amtsstelle, insbesondere durch Suspension, Amtsentsetzung, Tod, Amtsverzicht oder Übernahme einer Tätigkeit nach § 7 Abs. 1, ein Notariatssubstitut zu bestellen. Zum Zweck der elektronischen Unterfertigung bei den Amtsgeschäften nach § 1 ist der Substitut verpflichtet, sich einer qualifizierten elektronischen Signatur (Art. 3 Z 12 eIDAS-VO) zu bedienen, die den Amtsgeschäften nach § 1 vorbehalten ist (elektronische Beurkundungssignatur des Substituten). Der Substitut ist berechtigt, sich bei der Besorgung der Amtsgeschäfte nach § 5 einer qualifizierten elektronischen Signatur (Art. 3 Z 12 eIDAS-VO) als Substitut zu bedienen (elektronische Notarsignatur des Substituten). §§ 13, 17 Abs. 1, 32 Abs. 3 und 41 Abs. 3 bis 5 sind in Ansehung dieser Signaturen sinngemäß anzuwenden. Bei Notarsubstituten kann die Angabe des Amtssitzes im qualifizierten Zertifikat entfallen. Der Amtssitz, auf den sich die Signaturberechtigung bezieht, muss jedoch aus dem elektronischen Verzeichnis für die Beurkundungs- und Notarsignaturen ersichtlich sein.

(2)

Im Falle eines Urlaubes oder einer Krankheit hat der zu substituirende Notar, in anderen Fällen die Notariatskammer einen geeigneten Substituten in Vorschlag zu bringen.

(3)

Als Substitut ist ein Notar desselben Kammersprengels zu bestellen; es kann jedoch auch ein geeigneter Notariatskandidat desselben Kammersprengels oder eine andere geeignete Person zum Substituten bestellt werden, wenn der Betreffende alle Erfordernisse zur Erlangung einer Notarstelle aufweist; hinsichtlich des Erfordernisses nach § 6 Abs. 1 Z 6 genügt jedoch für diese Person eine vierjährige praktische Verwendung nach § 6 Abs. 2, davon mindestens zwei Jahre als Notariatskandidat; nach § 6 Abs. 3 angerechnete Zeiten sind nicht zu berücksichtigen. Eine mindestens zweijährige Verwendung als Notariatskandidat genügt, wenn sonst eine Substituierung nicht möglich oder die Bestellung eines anderen Substituten nicht angebracht wäre, doch bedarf die Bestellung in diesem Fall der Zustimmung des Bundesministers für Justiz.

(4)

Ist ein Substitut weder Notar noch Notariatskandidat, so gilt er für die Dauer der Ausübung der Substitution als Notariatskandidat und ist mit dem Zeitpunkt des Beginnes seiner Tätigkeit in das Verzeichnis der Notariatskandidaten einzutragen.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH 21.03.2002, 2Ob49/02yDecision

    … In diesem Sinne entspreche es der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (6 Ob 119/97m mwN), dass der gemäß § 119 oder § 120 NO bestellte Substitut eines Notars nicht dessen Erfüllungsgehilfe sei, weil er von seiner Aufsicht …

    21 Mar 2002 · JJT_20020321_OGH0002_0020OB00049_02Y0000_000

  • OGH 19.03.2024, 4Ob229/23iDecision

    … wird bei der Haftung des Notarsubstituten in der Rechtsprechung danach unterschieden, ob ein Substitutionsfall des § 119 Abs 1 NO vorliegt oder der Notar wegen Verhinderung im Einzelfall den Substituten im Sinne des § 121 Abs 2 NO …

    19 Mar 2024 · JJT_20240319_OGH0002_0040OB00229_23I0000_000

  • OGH 26.03.2003, 3Ob192/02kDecision

    [krit Hoyer] = RdW 2002/535) danach unterschieden, ob ein Substitutionsfall des § 119 Abs 1 NO vorliegt oder der Notar wegen Verhinderung im Einzelfall den Substituen beauftragt hat, eine Amtshandlung vorzunehmen. Sei keiner der beiden …

    26 Mar 2003 · JJT_20030326_OGH0002_0030OB00192_02K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0019417, 7Ob66/67 u.a.Decision

    TE OGH 2003-03-26 3 Ob 192/02k Vgl aber; Beisatz: Es ist danach unterschieden, ob ein Substitutionsfall des §119 Abs1 NO vorliegt oder der Notar wegen Verhinderung im Einzelfall den Substituen beauftragt hat, eine Amtshandlung …

    3 May 1967 · JJR_19670503_OGH0002_0070OB00066_6700000_001

  • OGH 24.04.1997, 6Ob119/97mDecision

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß der gemäß den §§ 119 oder 120 NO bestellte Substitut eines Notares nicht dessen Erfüllungsgehilfe ist, da er von seiner Aufsicht unabhängig ist (so schon SZ …

    24 Apr 1997 · JJT_19970424_OGH0002_0060OB00119_97M0000_000

  • Exekutionsordnung419Law

    … Bestätigung und deren Berichtigung jenem Notar, der den Notariatsakt aufgenommen hat, im Verhinderungsfall dem nach §§ 119 und 146 NO berufenen Amtsträger. Für die Aufhebung der vom Notar erteilten Bestätigung ist das nach den …

  • Allgemeines Grundbuchsgesetz 195557aLaw

    … stirbt, seine Berufsberechtigung verliert oder diese ruht, kann der für ihn bestellte Notariatssubstitut (§ 119 Notariatsordnung) bzw. Kammerkommissär (§ 34a Abs. 2 Rechtsanwaltsordnung) unter Vorlage seines Bestellungsdekrets (§ 122 …

  • VwGH 16.10.2014, 2013/16/0105Decision

    … Mit Bescheid dieser Präsidentin vom 19. Juni 2008 sei die Bestellung zum Notariatssubstituten im Sinne des § 119 Notariatsordnung erfolgt.

    16 Oct 2014 · JWT_2013160105_20141016X00

  • FinanzOnline-Verordnung 20023Law

    … Nr. 47/1928) oder die für diese bestellten Substitute (§ 119 Notariatsordnung), 3. die durch die Notariatskammer genehmigten Notar-Partnerschaften (§ 22 Abs. 2 Notariatsordnung). Die Notariatskammer hat dem Bundesminister für Finanzen …

  • OGH 23.07.1987, 6Ob593/87Decision

    … Mag. Wolf A*** ist nämlich nach den Feststellungen als Substitut des Beklagten gemäß § 119 NO eingeschritten. Als solcher war er nicht etwa ein Substitut des Beklagten nach § 1010 ABGB, für den dieser allenfalls für culpa in …

    23 Jul 1987 · JJT_19870723_OGH0002_0060OB00593_8700000_000