1 NO

Wirkungskreis der Notarinnen und Notare

In forcesince 22 Nov 2011cited 34×
(1)

§ 1. Notarinnen und Notare werden vom Staat bestellt und in ihr öffentliches Amt eingeführt, damit sie nach Maßgabe dieses Gesetzes öffentliche Urkunden über Rechtserklärungen, Rechtsgeschäfte und rechtserhebliche Tatsachen aufnehmen und ausfertigen und zur Entlastung der Gerichte die von den Parteien anvertrauten Urkunden verwahren und Gelder und Wertpapiere zur Ausfolgung an Dritte oder zum Erlag bei Behörden übernehmen.

(2)

Den Notarinnen und Notaren obliegt die Durchführung von Amtshandlungen als Gerichtskommissäre nach besonderen gesetzlichen Vorschriften.

(3)

Unbeschadet des Art. 51 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besorgen Notarinnen und Notare, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen öffentlich-rechtliche Tätigkeiten ausüben, öffentliche Aufgaben.

(4)

Soweit in diesem Bundesgesetz in der Folge auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • Notariatstarifgesetz1Law

    § 1. Die Notare haben für die Amtshandlungen, die sie nach § 1 der Notariatsordnung vom 25. Juli 1871, RGBl. Nr. 75, zu besorgen haben, sowie für die Verfassung von Privaturkunden nach § 5 Notariatsordnung Anspruch auf Gebühren nach …

  • OGH 23.04.2014, 5Ob63/14xDecision

    … Urkunden auszufertigen, wobei sie in dieser Eigenschaft hoheitlich tätig sind (Wagner/Knechtel, Notariatsordnung6 § 1 NO Rz 1). Die Notariatsordnung (NO) regelt dazu in ihrem I. Teil, V. Hauptstück, III. Abschnitt die Beurkundung von …

    23 Apr 2014 · JJT_20140423_OGH0002_0050OB00063_14X0000_000

  • VwGH 24.11.2000, 97/19/1666Decision

    … die mangelnde Abgrenzung zwischen der Untersagung und dem Unwirksamwerden hoheitlicher Tätigkeiten nach § 1 NO sowie den übrigen zulässigen Tätigkeiten im Sinne des § 5 NO geltend macht, ist er auch hier auf die eindeutige Anordnung …

    24 Nov 2000 · JWT_1997191666_20001124X00

  • OGH 19.05.2015, 5Ob21/15xDecision

    … Urkunden verwahren und Gelder und Wertpapiere zur Ausfolgung an Dritte oder zum Erlag bei Behörden übernehmen (§ 1 Abs 1 NO). Der Notar ist daher für die Beurkundung von Akten oder Verträgen zuständig. Dabei kann das Tätigwerden des …

    19 May 2015 · JJT_20150519_OGH0002_0050OB00021_15X0000_000

  • OGH 26.11.1970, 1Ob282/70Decision

    … Die rein notariellen Geschäfte im engeren Sinne sind im § 1 NO aufgezählt und umfassen die Amtstätigkeit des Notars, für die er vom Staate bestellt und öffentlich beglaubigt wurde; die "anwaltlichen" Geschäfte, die der Notar neben …

    26 Nov 1970 · JJT_19701126_OGH0002_0010OB00282_7000000_000

  • VwGH 15.10.2003, 2002/12/0064Decision

    … In diesem Sinn ist auch die Tätigkeit eines Notars nach § 79 NO zu sehen, die entsprechend § 1 Abs. 3 leg. cit. als öffentlichrechtliche Tätigkeit in Ausübung öffentlicher Gewalt anzusehen ist. Dafür spricht zudem die …

    15 Oct 2003 · JWT_2002120064_20031015X00

  • OGH 30.01.2025, 5Ob98/24hDecision

    … über Rechtserklärungen und Tatsachen, aus welchen Rechte abgeleitet werden, öffentliche Urkunden auszufertigen (§ 1 NO). Die Notariatsordnung (NO) regelt dazu in ihrem I. Teil, V. Hauptstück, III. Abschnitt die Beurkundung von …

    30 Jan 2025 · JJT_20250130_OGH0002_0050OB00098_24H0000_000

  • OGH 16.07.2013, 5Ob120/13bDecision

    … Urkunden auszufertigen und sind in dieser Eigenschaft hoheitlich tätig (Wagner/Knechtel Notariatsordnung6 § 1 NO Rz 1). Die Notariatsordnung (NO) regelt in ihrem I. Teil, V. Hauptstück, III. Abschnitt die Beurkundung von Tatsachen und …

    16 Jul 2013 · JJT_20130716_OGH0002_0050OB00120_13B0000_000

  • OGH 16.10.2024, 16Ok6/23bDecision

    … estnischen Höchstgericht an den EGMR herangetragene Frage lautete: „Can acquittal within the meaning of Article 4 § 1 No 7 of the [Convention] be interpreted as including an order issued by the prosecutor‘s office, by which – after …

    16 Oct 2024 · JJT_20241016_OGH0002_0160OK00006_23B0000_000

  • OGH 18.05.1999, 4Ob117/99fDecision

    … die ihm aufgetragenen Amtstage jeden Freitag von 15 bis 16 Uhr, in deren Verlauf er nicht nur seine Aufgaben gem § 1 NO wahrnimmt, sondern auch Angelegenheiten gem § 5 NO erledigt. Er benützt dazu ein Besprechungszimmer, das sich …

    18 May 1999 · JJT_19990518_OGH0002_0040OB00117_99F0000_000