3 NO

In forcesince 1 Jan 2006cited 88×

§ 3. Ein Notariatsakt ist wie ein vor Gericht abgeschlossener Vergleich exekutionsfähig, wenn

a)

darin eine Verpflichtung zu einer Leistung oder Unterlassung festgestellt wird; ausgenommen ist die Verpflichtung zur Räumung einer Wohnung oder einzelner Wohnungsbestandteile, sofern es sich nicht um die Räumung durch den Eigentümer oder Miteigentümer der Liegenschaft handelt;

b)

die Person des Berechtigten und des Verpflichteten, der Rechtstitel, der Gegenstand, die Art, der Umfang und die Zeit der Leistung oder Unterlassung zu entnehmen sind;

c)

über die Verpflichtung nach lit. a ein Vergleich zulässig ist;

d)

der Verpflichtete in diesem oder in einem gesonderten Notariatsakt erklärt hat, dass der Notariatsakt sofort vollstreckbar sein soll (Vollstreckungsunterwerfung). Diese Erklärung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit nicht der Annahme durch den Berechtigten. Wird eine Privaturkunde nur vom Verpflichteten notariell bekräftigt (§ 54 Abs. 1), so ist dessen Vollstreckungsunterwerfung im hierüber errichteten Notariatsakt für die Vollstreckbarkeit seiner notariell bekräftigten Verpflichtung ausreichend.

The 10 that are cited most themselves, of 88.

  • Exekutionsordnung1Law

    … die in § 3 NO bezeichneten Notariatsakt; 18. die im Restrukturierungsverfahren ergangenen rechtskräftigen Beschlüsse, mit denen dem Schuldner die Zahlung der Entlohnung des Restrukturierungsbeauftragten (§ 15 Abs. 3 ReO), der Belohnung …

  • OGH 26.06.1991, 3Ob74/91Decision

    Gemäß § 3 Abs 1 NO ist ein Notariatsakt exekutionsfähig, wenn darin die Verpflichtung zu einer nach Person, Rechtstitel, Gegenstand, Art, Umfang und Zeit bestimmten Leistung festgestellt wird.

    26 Jun 1991 · JJT_19910626_OGH0002_0030OB00074_9100000_000

  • OGH 27.04.1988, 3Ob46/88Decision

    Exekutionstitel wie vor Gericht geschlossene Vergleiche sind nach § 1 Z 17 EO die nach § 3 Abs 1 NO vollstreckbare Notariatsakte, wenn darin eine Verpflichtung zu einer Leistung oder Unterlassung festgestellt wird (ausgenommen bestimmte …

    27 Apr 1988 · JJT_19880427_OGH0002_0030OB00046_8800000_000

  • OGH 10.12.1986, 3Ob118/86Decision

    Nach § 3 Abs. 1 NO ist der Notariatsakt wie ein vor Gericht abgeschlossener Vergleich exekutionsfähig, wenn a) darin eine Verpflichtung zu einer Leistung oder Unterlassung festgestellt wird, ... b) die Person des Berechtigten und des …

    10 Dec 1986 · JJT_19861210_OGH0002_0030OB00118_8600000_000

  • OGH 29.01.2003, 3Ob159/02gDecision

    … Grundlage der materiellen Vollstreckbarkeit eines wie ein gerichtlicher Vergleich vollstreckbaren Notariatsakts iSd § 3 Abs 1 NO eine vom Verpflichteten ausdrücklich übernommene Verbindlichkeit (Verpflichtung) zu einer iSd § 7 Abs 1 EO …

    29 Jan 2003 · JJT_20030129_OGH0002_0030OB00159_02G0000_000

  • OGH 12.12.1990, 3Ob99/90Decision

    … der Anspruch auf Zahlung der Darlehensforderung von 1,300.000 S teilweise abgegolten werden solle, wäre gemäß § 3 Abs 2 NO durch öffentliche Urkunden nachzuweisen gewesen, daß der Verpflichtete seinen Verbindlichkeiten nicht …

    12 Dec 1990 · JJT_19901212_OGH0002_0030OB00099_9000000_000

  • OGH 29.06.1988, 3Ob34/88Decision

    … erteilten die Schuldner ihre ausdrückliche Zustimmung, daß er für die darin von ihnen anerkannte Schuld im Sinn der §§ 3 und 3 a NO sofort vollstreckbar sein solle und daß diese Vollstreckbarkeit im Grundbuch angemerkt werde, ohne …

    29 Jun 1988 · JJT_19880629_OGH0002_0030OB00034_8800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0065266, 3Ob75/95 u.a.Decision

    13 Sep 1995 · JJR_19950913_OGH0002_0030OB00075_9500000_001

  • OGH 17.07.2013, 3Ob91/13yDecision

    … Es verneinte die Exekutionsfähigkeit des Notariatsakts vom 11. Juni 2007, weil diesem der von § 3 lit b NO geforderte Rechtstitel nicht mit hinreichender Genauigkeit zu entnehmen sei.

    17 Jul 2013 · JJT_20130717_OGH0002_0030OB00091_13Y0000_000

  • OGH 18.12.2002, 3Ob121/02vDecision

    … Grundlage der materiellen Vollstreckbarkeit eines wie ein gerichtlicher Vergleich vollstreckbaren Notariatsakts iSd § 3 Abs 1 NO eine vom Verpflichteten ausdrücklich übernommene Verbindlichkeit (Verpflichtung) zu einer iSd § 7 Abs 1 EO …

    18 Dec 2002 · JJT_20021218_OGH0002_0030OB00121_02V0000_000