54 NO

In forcesince 1 Jul 2007cited 39×
(1)

§ 54. Wollen die an einer Urkunde Beteiligten oder einige derselben unter sich eine bereits errichtete Privaturkunde notariell bekräftigen oder will ein aus der Urkunde Verpflichteter seine Verpflichtung notariell bekräftigen, so ist hierüber ein Notariatsakt aufzunehmen.

(2)

Die Privaturkunde muß dem Notare vorgelegt, von ihm nach Vorschrift der §§. 34, 36, 52 und 53 geprüft, und wenn der Aufnahme des Actes kein Hinderniß entgegensteht, von ihm und den etwa zuzuziehenden Actszeugen (§. 56) unterzeichnet werden (§ 47 Abs. 2 und 3).

(3)

Die Urkunde ist sohin dem nach den allgemeinen Vorschriften aufzunehmenden Notariatsakt beizuheften oder beizufügen und bildet mit ihrem Inhalt einen ergänzenden Bestandteil desselben (§ 48 Abs. 1 und 3). Sie ist mit dem nicht elektronisch errichteten Notariatsakt gemeinsam aufzubewahren und im Falle eines elektronisch errichteten Notariatsakts unter der Geschäftszahl des Notariatsakts im Urkundenarchiv des österreichischen Notariats nach § 140e zu speichern.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • VwGH 17.02.1994, 92/16/0102Decision

    § 66 NO erfaßt bloß Verstöße gegen die §§ 54 bis 65 NO, § 68 NO die Unterlassungen von bestimmten Förmlichkeiten. Dadurch, daß der Beschwerdeführer - nach seinen Angaben - nachträglich seine Unterschrift auf den Notariatsakt …

    17 Feb 1994 · JWT_1992160102_19940217X00

  • OGH 28.02.2018, 6Ob167/17bDecision

    … In diesem Zusammenhang sieht § 54 NO vor, dass wenn eine bereits errichtete Privaturkunde notariell bekräftigt werden soll, hierüber ein Notariatsakt aufzunehmen ist. Diese sogenannte Solennisierung einer Privaturkunde ersetzt die …

    28 Feb 2018 · JJT_20180228_OGH0002_0060OB00167_17B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0070805, 5Ob346/68 u.a.Decision

    … (T5) Beisatz: Der Notariatsakt gemäß § 54 NO muss samt der darin aufgenommenen Privaturkunde den Anforderungen gemäß §§ 52, 53 NO entsprechen. (T6)

    5 Mar 1969 · JJR_19690305_OGH0002_0050OB00346_6800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0026419, 4Ob557/74 u.a.Decision

    TE OGH 2023-12-11 7 Ob 173/23a vgl; Beisatz: Gemäß § 54 Abs 2 NO muss die Privaturkunde dem Notar vorgelegt und von ihm (unter anderem) nach den §§ 52 und 53 geprüft werden. Diese Prüfpflicht erstreckt sich nicht bloß auf die …

    10 Sep 1974 · JJR_19740910_OGH0002_0040OB00557_7400000_001

  • OGH 11.12.2023, 7Ob173/23aDecision

    … Die Klägerin habe außerdem ihre Prüf- und Belehrungspflichten gemäß § 54 iVm §§ 52, 53 NO verletzt. Deshalb sei die Leistung der Klägerin wertlos, sodass ihr einerseits kein Honorar zustehe und andererseits der aus der …

    11 Dec 2023 · JJT_20231211_OGH0002_0070OB00173_23A0000_000

  • OGH 30.10.2018, 2Ob13/18bDecision

    Im Notariatsakt führte der Notar aus, dass er die Privaturkunde iSv § 54 NO geprüft, unterzeichnet und diesem Notariatsakt als integrierenden Bestandteil angeschlossen habe. Nicht festgehalten ist demgegenüber, dass der Notar auch die …

    30 Oct 2018 · JJT_20181030_OGH0002_0020OB00013_18B0000_000

  • OGH 02.02.2022, 6Ob122/21sDecision

    3.2 Wird – wie hier – eine Privaturkunde, die den Inhalt des Geschäfts enthält, iSd § 54 NO notariell bekräftigt, so ersetzt dies zwar die Errichtung eines Notariatsakts über den Inhalt der Urkunde (RS0070805). Der Oberste …

    2 Feb 2022 · JJT_20220202_OGH0002_0060OB00122_21S0000_000

  • OGH 30.05.2022, 2Ob63/22mDecision

    … andererseits kann auch eine von den Parteien bereits errichtete Privaturkunde in Form einer Solemnisierung nach § 54 NO notariell „bekräftigt“ werden (Schauer, Was ist ein notarielles Testament ? in FS Welser [2004] 919 [920 ff]).

    30 May 2022 · JJT_20220530_OGH0002_0020OB00063_22M0000_000

  • OGH 22.06.2022, 6Ob108/22hDecision

    … geboten erscheinen lassen, wenn diese Aussage gerade zum Fall einer notariellen Bekräftigung einer Privaturkunde nach § 54 NO fiel und in dieser Entscheidung ganz grundsätzlich erläutert wurde, dass die Privaturkunde durch die …

    22 Jun 2022 · JJT_20220622_OGH0002_0060OB00108_22H0000_000

  • OGH 30.05.2022, 2Ob44/22tDecision

    … Im Unterschied dazu knüpfen § 66 NO an die Außerachtlassung der in den §§ 54 bis 65 NO gebotenen Förmlichkeiten und Vorsichten sowie § 68 Abs 1 NO an die Unterlassung der dort genannten Erfordernisse die Folge des Verlusts der Kraft …

    30 May 2022 · JJT_20220530_OGH0002_0020OB00044_22T0000_000