65 NO

In forcesince 1 Jan 2006cited 9×
(1)

§ 65. Ist nach Bestimmung des §. 56 die Beiziehung von Zeugen nothwendig und wollen die Parteien einen Zeugen beiziehen, welcher der Sprache einer der Parteien oder der Sprache nicht kundig ist, in welcher der Act aufgenommen werden soll, so muß der Verhandlung ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Dolmetscher für die betreffende Sprache, welcher die Eigenschaften eines fähigen Actszeugen besitzt, beigezogen werden.

(2)

Dieser muß den Inhalt des Verhandelten dem Zeugen in Gegenwart der Parteien verständlich machen, und daß dieß geschehen, muß in dem Acte ausdrücklich angeführt werden.

(3)

Die Beiziehung eines Dolmetschers ist entbehrlich, wenn der Notar oder sein Substitut, der den Akt aufnimmt, über die für die Aufnahme eines Notariatsakts notwendige Berechtigung in Ansehung dieser Sprache verfügt (§ 62 Abs. 1) und sich keine der Parteien dagegen ausspricht. Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.

  • VwGH 17.02.1994, 92/16/0102Decision

    § 66 NO erfaßt bloß Verstöße gegen die §§ 54 bis 65 NO, § 68 NO die Unterlassungen von bestimmten Förmlichkeiten. Dadurch, daß der Beschwerdeführer - nach seinen Angaben - nachträglich seine Unterschrift auf den Notariatsakt …

    17 Feb 1994 · JWT_1992160102_19940217X00

  • OGH 28.02.2018, 6Ob167/17bDecision

    … Reihenfolge führt aber noch nicht zum Solennitätsverlust iSd § 66 NO, weil diese Bestimmung nur auf die in den §§ 54 bis 65 NO gebotenen Förmlichkeiten und nicht auch auf § 68 NO verweist. So hat der VwGH im Anschluss an P. …

    28 Feb 2018 · JJT_20180228_OGH0002_0060OB00167_17B0000_000

  • OGH 02.02.2022, 6Ob122/21sDecision

    … nicht ausreichend, dass auch der Solennitätsverlust nach § 66 NO an das Versäumnis verschiedener Vorkehrungen (§§ 54–65 NO) anlässlich der Errichtung des Notariatsakts anknüpft, die der Kenntnisnahme des Vertragsinhalts durch die …

    2 Feb 2022 · JJT_20220202_OGH0002_0060OB00122_21S0000_000

  • OGH 14.09.2011, 6Ob49/11sDecision

    … zur Notariatsordnung (1971) 222 seien die infolge Verständigungsschwierigkeiten erteilten Vorschriften der §§ 62 bis 65 NO sowohl zum Schutz der Parteien wie auch im Interesse des Notars von besonderer Bedeutung. Dabei werde man schon …

    14 Sep 2011 · JJT_20110914_OGH0002_0060OB00049_11S0000_000

  • OGH 25.11.2020, 6Ob206/20tDecision

    … Reihenfolge führt aber noch nicht zum Solennitätsverlust iSd § 66 NO, weil diese Bestimmung nur auf die in den §§ 54 bis 65 NO gebotenen Förmlichkeiten und nicht auch auf § 68 NO verweist. So hat der VwGH im Anschluss an P. …

    25 Nov 2020 · JJT_20201125_OGH0002_0060OB00206_20T0000_000

  • OGH 14.11.1984, 1Ob676/84Decision

    … 7. 1980 beurkundet. Daß dabei Förmlichkeiten und Vorsichten außer acht gelassen worden wären, die in den §§ 54 bis 65 sowie 68 NO vorgeschrieben seien, sei im Verfahren nicht hervorgekommen. Gemäß § 2 NO lägen daher öffentliche …

    14 Nov 1984 · JJT_19841114_OGH0002_0010OB00676_8400000_000

  • OGH 30.05.2022, 2Ob44/22tDecision

    … Im Unterschied dazu knüpfen § 66 NO an die Außerachtlassung der in den §§ 54 bis 65 NO gebotenen Förmlichkeiten und Vorsichten sowie § 68 Abs 1 NO an die Unterlassung der dort genannten Erfordernisse die Folge des Verlusts der Kraft …

    30 May 2022 · JJT_20220530_OGH0002_0020OB00044_22T0000_000

  • OGH 27.06.2023, 8Ob46/23gDecision

    1. Nach § 66 NO hat ein Notariatsakt, der mit Außerachtlassung der in den §§ 54 bis 65 NO gebotenen Förmlichkeiten und Vorsichten aufgenommen worden ist, nicht die Kraft einer öffentlichen Urkunde.

    27 Jun 2023 · JJT_20230627_OGH0002_0080OB00046_23G0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 92/16/0102Decision

    … das Gesetz (zB § 76 Abs 2 GmbHG) einen Notariatsakt fordert. § 66 NO erfaßt bloß Verstöße gegen § 54 NO bis § 65 NO, § 68 NO die Unterlassungen von bestimmten Förmlichkeiten. Durch die nachträgliche Setzung der Unterschrift auf …

    17 Feb 1994 · JWR_1992160102_19940217X02