59 NO

In forcesince 19 Jul 2024cited 2×
(1)

Bei der Aufnahme eines Notariatsakts mit einer blinden Person müssen die Aktszeugen bei der Vorlesung des Aktes seinem ganzen Inhalt nach sowie bei der Einwilligung und Unterzeichnung durch die Parteien anwesend sein.

(2)

Daß dieß geschehen, muß in dem Acte ausdrücklich angeführt werden.

(3)

Dasselbe gilt bei der Aufnahme eines Notariatsakts mit einer gehörlosen, hochgradig hörbehinderten oder sprachbehinderten Person, wobei hier ferner die Förmlichkeiten nach den §§ 60 und 61 zu beachten sind.

  • OGH 28.05.2024, 2Ob81/24mDecision

    … Protokoll über eine letztwillige Verfügung eines Blinden seien gemäß § 70 NO (iVm § 72 NO) ohnehin die §§ 59–61 NO einzuhalten. Der Zweck des § 590 ABGB, das Unterschieben eines falschen Testamentstextes zu verhindern, sei nur …

    28 May 2024 · JJT_20240528_OGH0002_0020OB00081_24M0000_000

  • OGH 18.09.2025, 2Ob139/25tDecision

    2. Bei der Aufnahme eines Notariatsakts mit einer gehörlosen Person müssen die Aktszeugen nach § 59 NO bei der Vorlesung des Akts seinem ganzen Inhalt nach sowie bei der Einwilligung und Unterzeichnung durch die Parteien anwesend sein. …

    18 Sep 2025 · JJT_20250918_OGH0002_0020OB00139_25T0000_000