56 NO

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(1)

§ 56. Die Beiziehung von zwei Aktszeugen ist notwendig, wenn

1.

ein Notariatsakt über einen Erbvertrag oder eine andere letztwillige Anordnung errichtet wird,

2.

eine der Parteien nicht schreiben kann oder der Sprache, in welcher der Akt aufgenommen wird, nicht kundig ist, oder

3.

eine der Parteien blind, gehörlos, hochgradig hörbehindert oder sprachbehindert ist.

(2)

Statt der beiden Zeugen kann auch ein zweiter Notar zugezogen werden.

(3)

Es ist den Parteien unbenommen, auch in anderen als den obenbezeichneten Fällen der Errichtung eines Notariatsactes Zeugen zuzuziehen.

  • OGH 28.02.2018, 6Ob167/17bDecision

    … Zeugen sind gemäß § 56 Abs 1 NO unter anderem dann beizuziehen, wenn eine Partei der Sprache, in welcher der Akt aufgenommen wird, nicht kundig ist. Ein Notariatsakt, der unter Außerachtlassung dieser Förmlichkeiten und Vorsichten …

    28 Feb 2018 · JJT_20180228_OGH0002_0060OB00167_17B0000_000

  • OGH 04.04.1979, 6Ob766/78Decision

    … in ihrer Rechtswirksamkeit nicht beeinträchtigt worden, weil der Notariatsakt vom November 1962 mangels der gemäß § 56 NO erforderlichen Beiziehung zweier Aktzeugen oder eines weiteren Notars formungültig sei. Der daher nicht wirksam …

    4 Apr 1979 · JJT_19790404_OGH0002_0060OB00766_7800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0070940, 1Ob764/78 u.a.Decision

    15 Dec 1978 · JJR_19781215_OGH0002_0010OB00764_7800000_002

  • OGH Rechtssatz RS0070947, 1Ob31/46 u.a.Decision

    15 Jun 1946 · JJR_19460615_OGH0002_0010OB00031_4600000_001

  • OGH 30.05.2022, 2Ob63/22mDecision

    … Erbvertrag oder eine andere letztwillige Anordnung errichtet wird, ist die Beiziehung zweier Aktszeugen notwendig (§ 56 Abs 1 lit a NO), die zugleich als Testamentszeugen fungieren können (§ 67 Abs 2 NO). Statt der beiden Zeugen kann …

    30 May 2022 · JJT_20220530_OGH0002_0020OB00063_22M0000_000

  • OGH 25.01.2023, 6Ob244/22hDecision

    … Sie kamen in rechtlicher Hinsicht übereinstimmend zum Ergebnis, wegen des Verstoßes gegen § 54 Abs 2 iVm § 56 Abs 1 lit c NO sei der Abtretungsvertrag zwischen Erst- und Zweitgesellschafter unwirksam (§ 66 NO). Dieser Formmangel sei …

    25 Jan 2023 · JJT_20230125_OGH0002_0060OB00244_22H0000_000

  • OGH 04.07.2024, 5Ob80/24mDecision

    … Nach § 56 Abs 1 lit b NO sei jedoch die Beiziehung von zwei Aktszeugen notwendig, wenn eine der Parteien (unerheblich aus welchem Grund) nicht schreiben könne. Da der Übergabevertrag ein einheitliches Ganzes bilde, komme eine …

    4 Jul 2024 · JJT_20240704_OGH0002_0050OB00080_24M0000_000

  • OGH 29.09.2026, 3Ob129/26fDecision

    … Nach § 56 Abs 1 Z 3 erster Fall NO ist die Beiziehung von zwei Aktszeugen notwendig, wenn eine der Parteien blind ist. Blind im Sinn dieser Bestimmungen ist, wer die Dinge der Außenwelt nicht mehr wahrnimmt (RS0070947; vgl auch 10 Ob …

    29 Sep 2026 · JJT_20260929_OGH0002_0030OB00129_26F0000_000

  • OGH 25.11.2020, 6Ob206/20tDecision

    … Zeugen sind gemäß § 56 Abs 1 NO unter anderem dann beizuziehen, wenn eine Partei der Sprache, in welcher der Akt aufgenommen wird, nicht kundig ist. Ein Notariatsakt, der unter Außerachtlassung dieser Förmlichkeiten und Vorsichten …

    25 Nov 2020 · JJT_20201125_OGH0002_0060OB00206_20T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0029461, 6Ob766/78Decision

    … der Formvorschriften des § 551 ABGB, hingegen ist die Zuziehung von Aktzeugen oder eines zweiten Notars im Sinn des § 56 NO nicht erforderlich.

    4 Apr 1979 · JJR_19790404_OGH0002_0060OB00766_7800000_003