55 NO

In forcesince 1 Aug 2024cited 17×
(1)

§ 55. Sofern der Notar die Partei nicht persönlich und dem Namen nach selbst kennt, ist ihm ihre Identität zu bestätigen

1.

durch einen amtlichen Lichtbildausweis (§ 36b Abs. 2 dritter Satz),

1a.

durch ein gesetzlich vorgesehenes Verfahren, mit dem gesichert dieselbe Information wie mit der Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises zur Verfügung gestellt wird (elektronischer Ausweis),

2.

durch zwei ihm persönlich und dem Namen nach bekannte oder durch amtlichen Lichtbildausweis (§ 36b Abs. 2 dritter Satz) ausgewiesene Zeugen,

3.

durch einen solcherart bekannten oder ausgewiesenen Zeugen und eine von der Partei vorgewiesene andere Urkunde als einen amtlichen Lichtbildausweis, deren Besitz für die Annahme der Identität des Vorweisenden mit demjenigen, für den die Urkunde bestimmt ist, spricht, sofern sich gegen diese Annahme keine Bedenken ergeben, oder

4.

durch einen zugezogenen zweiten Notar.

(2)

Als Identitätszeugen sind Personen ausgeschlossen, die

1.

noch nicht 18 Jahre alt,

2.

am Akt beteiligt oder darin begünstigt oder

3.

ihrer Körper- oder Geistesbeschaffenheit nach unvermögend sind, ein Zeugnis abzulegen.

(3)

Soll der Notar das Geburtsdatum beurkunden, so ist dieses, sofern es ihm nicht persönlich bekannt ist, auf eine der im Abs. 1 Z 1, 2 oder 4 angeführten Arten oder durch Vorlage einer der in Z 3 genannten, das Geburtsdatum enthaltenden Urkunden zu bestätigen.

(4)

Die elektronischen Abbilder der Identitätsnachweise der Parteien, notwendigen Zeugen, Dolmetscher und Vertrauenspersonen sowie die bei der Bestätigung der Identität nach Abs. 1 erhobenen Ausweis- und Urkundendaten sind vom Notar automationsunterstützt zu speichern oder auf andere geeignete Weise aufzubewahren.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • Außerstreitgesetz188Law

    … seine Identität und gegebenenfalls auch sein Geburtsdatum durch eines der im § 55 Notariatsordnung genannten Mittel ausweist und 2. im Falle der Verwendung einer elektronischen Signatur auch nachweist, dass die elektronische Signatur ihm …

  • OGH 06.11.2007, 5Ob234/07hDecision

    … Die Identitätsprüfung durch Personaldokumente sei dann durch die Novelle BGBl 1977/162 in § 55 NO eingearbeitet worden und finde sich nunmehr auch in § 188 Abs 1 AußStrG. Im Hinblick auf die bis 1942 für Gerichte, Notare und …

    6 Nov 2007 · JJT_20071106_OGH0002_0050OB00234_07H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0008866, 4Ob313/76 u.a.Decision

    … Insoweit besteht aber auch keine durch Analogie (etwa zu § 55 Abs 1 Z 5 NO) zu schließende Gesetzeslücke. (T22) Beis wie T16; Beis wie T10

    23 Mar 1976 · JJR_19760323_OGH0002_0040OB00313_7600000_001

  • OGH 27.05.2021, 5Ob52/21iDecision

    … ist auch anzugeben, ob der Notar die Gegenpartei kennt oder auf welche Art ihm ihre Identität bestätigt worden ist (§ 55 NO). Unmittelbar nach Ablauf der Frist hat der Notar eine neuerliche Fortsetzung des Protokolls aufzunehmen und …

    27 May 2021 · JJT_20210527_OGH0002_0050OB00052_21I0000_000

  • OGH 30.05.2022, 2Ob63/22mDecision

    … Identität der Parteien hat der Notar – ebenso wie jene der beizuziehenden Zeugen (§ 57 NO) – zu überprüfen (§ 55 NO; etwa durch einen amtlichen Lichtbildausweis [§ 55 Abs 1 Z 1 NO]). Wenn ein Notariatsakt über einen Erbvertrag …

    30 May 2022 · JJT_20220530_OGH0002_0020OB00063_22M0000_000

  • OGH 20.04.2021, 5Ob44/21pDecision

    … selbst anlässlich der Beglaubigung seiner Unterschrift zu prüfen, obliegt ohnedies dem beglaubigenden Notar nach § 79 Abs 1 Z 1 iVm § 55 Abs 1 NO.

    20 Apr 2021 · JJT_20210420_OGH0002_0050OB00044_21P0000_000

  • VwGH 04.07.2016, Ra 2016/04/0014Decision

    … dagegen etwa die in den §§ 4 oder 18 MeldeG genannte Bürgerkarte nach dem E-Government-Gesetz, den etwa in § 55 der Notariatsordnung zur Bestätigung der Identität genannten amtlichen Lichtbildausweis; vgl. zu einem auch abgelaufenen …

    4 Jul 2016 · JWT_2016040014_20160704L00

  • OGH 22.06.1995, 6Ob518/95Decision

    … Der Beglaubigungsvermerk sei gesetzwidrig, weil nach § 55 NO Identitätszeugen lediglich nicht am Akt beteiligte Personen sein dürften. Dies sei bei den Identitätszeugen nicht der Fall gewesen. Beide seien Angestellte der Klägerin. Die …

    22 Jun 1995 · JJT_19950622_OGH0002_0060OB00518_9500000_000

  • OGH 23.11.2023, 5Ob170/23wDecision

    … selbst anlässlich der Beglaubigung seiner Unterschrift zu prüfen, obliegt ohnedies dem beglaubigenden Notar nach § 79 Abs 1 Z 1 iVm § 55 Abs 1 NO (5 Ob 44/21p).

    23 Nov 2023 · JJT_20231123_OGH0002_0050OB00170_23W0000_000

  • OGH 04.07.2024, 5Ob80/24mDecision

    … beurkunden, wenn die Partei - ihre Identität und gegebenenfalls auch ihr Geburtsdatum durch eines der im § 55 NO genannten Mittel ausweist, - dem Notar gegenüber erklärt, dass sie den Inhalt der Urkunde kennt und deren Unterfertigung …

    4 Jul 2024 · JJT_20240704_OGH0002_0050OB00080_24M0000_000