63 NO

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(1)

§ 63. Ist eine der Parteien der Sprache nicht kundig, in welcher der Notariatsact aufgenommen wird, so muß der Verhandlung ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Dolmetscher für die betreffende Sprache beigezogen werden, welcher zugleich alle Eigenschaften eines fähigen Actszeugen besitzen muß.

(1a)

Kann der Verhandlung in angemessener Zeit kein Dolmetscher für die betreffende Sprache beigezogen werden, so kann die Dolmetschleistung unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit erbracht werden. § 69b Abs. 3 ist anzuwenden.

(2)

Die Zuziehung eines Dolmetsches ist jedoch nicht nötig, wenn der Notar und die beiden Zeugen oder der statt der Zeugen einschreitende zweite Notar der Sprache der Partei kundig sind und wenn der die Verhandlung leitende Notar als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Dolmetscher bestellt ist oder wenn der Notar an einer Universität ein Studium der Translationswissenschaft in der betreffenden Sprache mit einem Arbeitsaufwand von zumindest 120 ECTS-Anrechnungspunkten (§ 54 Abs. 2 Universitätsgesetz 2002) zurückgelegt und mit einem akademischen Grad abgeschlossen oder die Fachprüfung für Übersetzer bestanden hat. In einem solchen Falle können die Zeugen von der Anwesenheit bei der Vorlesung des Actes seinem ganzen Inhalte nach nicht ausgeschlossen werden, und es muß in dem Acte ausdrücklich angeführt werden, daß die obigen Voraussetzungen für die Aufnahme desselben ohne Zuziehung eines Dolmetsches vorhanden seien.

  • OGH 14.09.2011, 6Ob49/11sDecision

    … Notariatsakt nicht soweit verstanden habe, dass ihm eine Genehmigung möglich gewesen wäre, hätte der Notar gemäß § 63 NO einen Dolmetsch für die ungarische Sprache beiziehen müssen. Die Unterlassung dieser Maßnahme nehme dem …

    14 Sep 2011 · JJT_20110914_OGH0002_0060OB00049_11S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0049494, 1Ob676/84 u.a.Decision

    … (T2) Beisatz: Hier: Verletzung der Vorschrift des § 63 Abs 1 NO. (T3); Veröff: SZ 2016/21

    14 Nov 1984 · JJR_19841114_OGH0002_0010OB00676_8400000_003

  • OGH 23.02.2016, 6Ob207/15gDecision

    … Einen Verstoß gegen die Verpflichtung zur Beiziehung eines Dolmetschers gemäß § 63 Abs 1 NO führt gemäß § 66 NO zur Unwirksamkeit des Notariatsakts (6 Ob 49/11s; 4 Ob 99/99h). Die Formunwirksamkeit (Nichtigkeit) des …

    23 Feb 2016 · JJT_20160223_OGH0002_0060OB00207_15G0000_000

  • OGH 22.06.2022, 6Ob108/22hDecision

    … dass die notarielle Belehrungspflicht (§ 52 NO) – anders als die Pflicht zur Dolmetschbeiziehung nach § 63 Abs 1 NO – der „intellektuellen Erfassung des Vertragsinhalts in materieller Hinsicht“ und nicht dem Verständnis des …

    22 Jun 2022 · JJT_20220622_OGH0002_0060OB00108_22H0000_000

  • VwGH 28.04.2009, 2009/06/0043Decision

    Mit der Novelle BGBl. Nr. 65/1969 erhielten die ersten Absätze der §§ 62 und 78 sowie der erste Satz des § 63 NO eine neue Fassung (eine nähere Begründung für den Entfall der auf § 12 NO Bezug nehmenden Passage in § 63 Abs. 2 NO …

    28 Apr 2009 · JWT_2009060043_20090428X00

  • OGH Rechtssatz RS0130661, 6Ob207/15gDecision

    TE OGH 2016-02-23 6 Ob 207/15g Beisatz: Hier: Verletzung der Vorschrift des § 63 Abs 1 NO. (T1); Veröff: SZ 2016/21

    23 Feb 2016 · JJR_20160223_OGH0002_0060OB00207_15G0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0127131, 6Ob49/11sDecision

    Der Gesetzeswortlaut von § 63 Abs 1 NO ist insoweit eindeutig, als er für die Notwendigkeit, einen Dolmetscher beizuziehen, auf keinerlei subjektiven Kriterien ex ante abstellt. Es kommt also für die Notwendigkeit, einen Dolmetscher …

    14 Sep 2011 · JJR_20110914_OGH0002_0060OB00049_11S0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0127130, 6Ob49/11sDecision

    Die Frage, wann eine Person der Sprache des Notariatsakts „nicht kundig“ iSd § 63 Abs 1 NO ist, kann nicht generell beantwortet werden, sondern es kommt auf den konkreten Gegenstand des Notariatsakts an. Nach dem Schutzzweck des § 63 …

    14 Sep 2011 · JJR_20110914_OGH0002_0060OB00049_11S0000_001