52 NO

(Notariatsacte.)

In forcesince 1 Aug 2024cited 49×
(1)

§ 52. Der Notar ist verpflichtet, bei Aufnahme eines Notariatsactes die persönliche Fähigkeit und Berechtigung jeder Partei zum Abschlusse des Geschäftes nach Möglichkeit zu erforschen, die Parteien über den Sinn und die Folgen desselben zu belehren und sich von ihrem ernstlichen und wahren Willen zu überzeugen, ihre Erklärung mit voller Klarheit und Bestimmtheit schriftlich aufzunehmen und nach geschehener Vorlesung des Actes durch persönliches Befragen der Parteien sich zu vergewissern, daß derselbe ihrem Willen entsprechend sei.

(2)

Bei Sachverhalten mit Auslandsbezug hat der Notar die Parteien gegebenenfalls auf die Anwendbarkeit fremden Rechts hinzuweisen und dies in der Urkunde zu vermerken. Zu einer Belehrung über den Inhalt fremder Rechtsordnungen ist der Notar nicht verpflichtet.

The 10 that are cited most themselves, of 49.

  • OGH 13.12.1988, 4Ob631/88Decision

    … Aus § 34 Abs 2, § 52 NO ergebe sich die Verpflichtung des Notars zur Prüfung der persönlichen Fähigkeit der Parteien zum Abschluß eines bestimmten Rechtsgeschäftes; dabei genüge allerdings "eine Prüfung nach Möglichkeit". Die …

    13 Dec 1988 · JJT_19881213_OGH0002_0040OB00631_8800000_000

  • VwGH 17.02.1994, 92/16/0102Decision

    Gemäß § 52 NO ist der Notar verpflichet, bei Aufnahme eines Notariatsaktes die persönliche Fähigkeit und Berechtigung jeder Partei zum Abschlusse des Geschäftes nach Möglichkeit zu erforschen, die Parteien über den Sinn und die …

    17 Feb 1994 · JWT_1992160102_19940217X00

  • OGH 11.12.2023, 7Ob173/23aDecision

    … Die Klägerin habe außerdem ihre Prüf- und Belehrungspflichten gemäß § 54 iVm §§ 52, 53 NO verletzt. Deshalb sei die Leistung der Klägerin wertlos, sodass ihr einerseits kein Honorar zustehe und andererseits der aus der …

    11 Dec 2023 · JJT_20231211_OGH0002_0070OB00173_23A0000_000

  • OGH 01.12.2004, 9Ob82/04fDecision

    … des Akts durch persönliches Befragen der Parteien sich zu vergewissern, dass derselbe ihrem Willen entspricht (§ 52 NO). Das Ausmaß der Belehrung richtet sich dabei nach dem gegebenen Bildungs- und Intelligenzgrad, den offenbaren …

    1 Dec 2004 · JJT_20041201_OGH0002_0090OB00082_04F0000_000

  • OGH 14.09.2011, 6Ob49/11sDecision

    … Diese Vorgangsweise widerspreche § 52 NO.

    14 Sep 2011 · JJT_20110914_OGH0002_0060OB00049_11S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0070805, 5Ob346/68 u.a.Decision

    … Beisatz: Der Notariatsakt gemäß § 54 NO muss samt der darin aufgenommenen Privaturkunde den Anforderungen gemäß §§ 52, 53 NO entsprechen. (T6)

    5 Mar 1969 · JJR_19690305_OGH0002_0050OB00346_6800000_001

  • OGH 28.02.2018, 6Ob167/17bDecision

    … bei der Unterfertigung der Urkunde durch die mitwirkenden Zeugen und den Notar (Wagner/Knechtel, Notariatsordnung6 § 52 NO Rz 19 und § 68 Rz 13). Wenn bloß der Notar auf einer Urkunde zu unterschreiben vergessen hat, dann kann er dieses …

    28 Feb 2018 · JJT_20180228_OGH0002_0060OB00167_17B0000_000

  • OGH 30.10.2018, 2Ob13/18bDecision

    … den Vollmachten ein „Hinweis“) und auch nicht zwingend verlesen werden müssen (Wagner/Knechtel, Notariatsordnung6 § 52 NO Rz 16). Die Eigenschaft einer Urkunde als (bloße) Beilage eines Notariatsakts ergibt sich allerdings nicht …

    30 Oct 2018 · JJT_20181030_OGH0002_0020OB00013_18B0000_000

  • OGH 02.02.2022, 6Ob122/21sDecision

    … Dagegen spricht auch nicht, dass andere in § 68 Abs 1 NO nicht genannte Verstöße gegen § 52 NO, wie etwa eine Verletzung der Belehrungspflicht (9 Ob 82/04f) oder der Pflicht zur gleichzeitigen Anwesenheit der Parteien (dazu Pkt 4.), …

    2 Feb 2022 · JJT_20220202_OGH0002_0060OB00122_21S0000_000

  • OGH 30.05.2022, 2Ob44/22tDecision

    Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob der Umstand, dass die in § 52 NO vorgesehene Belehrung nicht erteilt wurde, der Wirksamkeit eines Notariatsakts entgegensteht.

    30 May 2022 · JJT_20220530_OGH0002_0020OB00044_22T0000_000