69 NO

In forcesince 1 Jan 2010cited 18×
(1)

§ 69. Vollmachten, die zur Errichtung eines Notariatsaktes dienen, müssen entweder öffentliche Urkunden oder solche Privaturkunden sein, auf denen die Unterschrift des Vollmachtgebers gerichtlich, notariell oder von einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland beglaubigt ist; die Vollmachten bedürfen, sofern sie im Ausland errichtet wurden, keiner weiteren Beglaubigung. Vorschriften, die für die Verwendung von Urkunden vor Behörden etwas anderes bestimmen, bleiben unberührt.

(1a)

Eine Vollmacht nach Abs. 1 genügt auch zum Abschluß aller Rechtsgeschäfte und zur Abgabe aller Rechtserklärungen, die zur ihrer Gültigkeit des Notariatsaktes bedürfen, wenn in ihr sowohl der rechtsgeschäftliche Vorgang einzeln oder, sofern nicht nach anderen Vorschriften eine auf das einzelne Geschäft ausgestellte Vollmacht notwendig ist, zumindest der Gattung nach angeführt ist.

(2)

Die auf Papier oder elektronisch errichteten Vollmachten müssen dem Notar im Original oder in einer von ihm beglaubigten Abschrift vorliegen. Der Notar hat die ihm vorgelegten Vollmachtsurkunden oder davon angefertigte, von ihm beglaubigte Abschriften oder Ausdrucke dem auf Papier errichteten Notariatsakt anzuschließen beziehungsweise dem elektronisch errichteten Notariatsakt beizufügen und im Urkundenarchiv des österreichischen Notariats nach § 140e zu speichern. Ist die Vollmachtsurkunde bereits in diesem Urkundenarchiv gespeichert, so kann die Beifügung durch einen Hinweis auf die bereits vorgenommene Speicherung erfolgen.

(3)

Abweichend von den Abs. 1 und 2 reicht im Fall einer im Firmenbuch eingetragenen Prokura eine Beurkundung der entsprechenden Eintragung in das Firmenbuch nach § 89a aus. Der Notar hat die Beurkundung im Notariatsakt vorzunehmen oder eine Bestätigung nach § 89a dem auf Papier errichteten Notariatsakt anzuschließen oder dem elektronisch errichteten Notariatsakt beizufügen und im Urkundenarchiv des österreichischen Notariats nach § 140e zu speichern.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 30.01.2001, 4Ob19/01zDecision

    … Sie habe auch den Voraussetzungen den § 69 Abs 1a NO entsprochen. Der Erblasser sei bei Unterfertigung der Vollmacht geschäftsfähig gewesen.

    30 Jan 2001 · JJT_20010130_OGH0002_0040OB00019_01Z0000_000

  • OGH 26.06.1984, 5Ob34/84Decision

    … Am „Durchschlagen“ der für das Ausführungsgeschäft bestehenden Formvorschrift auf die Vollmacht ändere auch § 69 Abs 1 NO in der Fassung der Novelle 1962 BGBl 139 nichts. Nach dieser Bestimmung müssten Vollmachten, die zur …

    26 Jun 1984 · JJT_19840626_OGH0002_0050OB00034_8400000_000

  • OGH 04.03.1975, 3Ob233/74Decision

    … a.). Schon deshalb bedarf es - abweichend von § 69 Abs. 2 NO bei österreichischen Notariatsakten - hier keines Anschlusses der Vollmacht des Machthabers des Gläubigers. Die vorgelegte öffentliche Urkunde ist ferner mit dem amtlichen …

    4 Mar 1975 · JJT_19750304_OGH0002_0030OB00233_7400000_000

  • OGH 20.09.2024, 6Ob162/23aDecision

    … Vollmacht in Notariatsaktsform errichtet wurde, ist für die Antragstellerin nichts zu gewinnen, denn gemäß § 69 Abs 1a NO bleibt davon das Erfordernis einer Spezialvollmacht unberührt (D. Baumgartner/Weigand in Zib/Umfahrer, NO § 69 …

    20 Sep 2024 · JJT_20240920_OGH0002_0060OB00162_23A0000_000

  • Transparenzdatenbankgesetz2Law

    … Nr. 96/1868 oder eines Notars gemäß § 69 Notariatsordnung (NO), RGBl. Nr. 75/1871 berechtigt nicht zum Erhalt der Leseberechtigung für die Daten des Vollmachtgebers.

  • OGH Rechtssatz RS0037978, 4Ob19/01z u.a.Decision

    Für den Abschluss eines Schenkungsvertrags auf den Todesfall genügt eine nach § 69 Abs 1 NO beglaubigte Vollmacht, sofern in der Vollmacht der rechtsgeschäftliche Vorgang genannt ist.

    30 Jan 2001 · JJR_20010130_OGH0002_0040OB00019_01Z0000_001

  • Transparenzdatenbankgesetz 201232Law

    … Nr. 96/1868, oder eines Notars gemäß § 69 der Notariatsordnung (NO), RGBl. Nr. 75/1871, berechtigt nicht zum Erhalt der Leseberechtigung für die Daten des Vollmachtgebers. (5) Zur Erfüllung des Überprüfungszwecks erhalten …

  • OGH 21.02.2014, 5Ob110/13gDecision

    Zufolge § 69 Abs 1a NO genügt nämlich eine Vollmacht nach Abs 1 auch zum Abschluss aller Rechtsgeschäfte und zur Abgabe aller Rechtserklärungen, die zu ihrer Gültigkeit des Notariatsakts bedürfen, wenn in ihr sowohl der …

    21 Feb 2014 · JJT_20140221_OGH0002_0050OB00110_13G0000_000

  • OGH 17.07.2013, 3Ob91/13yDecision

    … Juni 2007 beigeschlossene notariell beglaubigte Vollmacht den gesetzlichen Anforderungen des § 69 Abs 1a NO entspreche. Nach dieser Bestimmung genügt eine Vollmacht nach § 69 Abs 1 NO „auch zum Abschluß aller Rechtsgeschäfte und zur …

    17 Jul 2013 · JJT_20130717_OGH0002_0030OB00091_13Y0000_000

  • OGH 15.06.1999, 5Ob161/99hDecision

    … Er hätte in zumindest sinngemäßer Anwendung des § 69 Abs 2 NO die Einsicht in das Vereinsstatut beurkunden oder eine beglaubigte Abschrift hievon dem Notariatsakt als Beilage anschließen müssen. Es geht bei dieser Argumentation um …

    15 Jun 1999 · JJT_19990615_OGH0002_0050OB00161_99H0000_000