68 NO

In forcesince 1 Aug 2024cited 36×
(1)

§ 68. Jeder Notariatsact muß bei Verlust der Kraft einer öffentlichen Urkunde enthalten:

a)

den Ort, dann Jahr, Monat und Tag der stattgehabten Verhandlung;

b)

den Vor- und Familiennamen, sowie den Amtssitz des Notars, und falls ein zweiter Notar zugegen war (§. 56, zweiter Absatz), auch des letzteren;

c)

den Vor- und Familiennamen der Parteien und der etwa beigezogenen Acts- und Identitätszeugen, Vertrauenspersonen und Dolmetsche;

(Anm.: lit. d aufgehoben durch dRGBl. I S 87/1942)

e)

den Inhalt des Geschäftes unter Hinweis auf die allfälligen Vollmachten oder andere Beilagen, sofern diese nicht angeheftet sind (§ 48 Abs. 2);

f)

am Schluss die Anführung, dass der Notariatsakt den Parteien vorgelesen wurde und allfällige nicht oder schwer vorlesbare Beilagen, sofern deren Vorlesung erforderlich wäre, den Parteien im Einzelnen zur Durchsicht vorgelegt wurden, oder die Bezeichnung derjenigen Förmlichkeiten, durch welche nach den Bestimmungen dieses Gesetzes die Vorlesung ersetzt wurde, und die Anführung der Genehmigung des Notariatsaktes durch die Parteien;

g)

die Unterschrift der Parteien sowie, wenn die Zuziehung von Zeugen, Vertrauenspersonen oder Dolmetschern nach den Bestimmungen dieses Gesetzes notwendig ist, auch von diesen Personen. Identitätszeugen können ihre Unterschriften entweder am Schluss der Urkunde oder nach der Anführung über die Bestätigung der Identität beisetzen.

Wird der Notariatsakt auf Papier errichtet, so sind alle notwendigen Unterschriften auf Papier beizusetzen (§ 47 Abs. 2), wird der Notariatsakt elektronisch errichtet, so sind alle notwendigen Unterschriften in elektronischer Form beizufügen (§ 47 Abs. 3), dies ausgenommen den in § 69b Abs. 4a geregelten Fall. Der Notariatsakt kann nur dann elektronisch errichtet werden, wenn alle Personen, die ihn zu unterfertigen haben, elektronische Signaturen (Art. 3 Z 10 eIDAS-VO) verwenden.Kann eine Partei oder ein Zeuge nicht schreiben, so müssen sie bei der Fertigung auf Papier ihr Handzeichen beifügen und es muss im ersten Falle der Name der Partei von einem Zeugen oder dem zweiten Notar, im zweiten Falle der Name des schreibunkundigen Zeugen von dem zweiten Zeugen beigesetzt werden.Kann eine Partei auch ein Handzeichen nicht beifügen, so muss das entgegenstehende Hindernis ausdrücklich angeführt und von den Aktszeugen besonders bestätigt werden.

h)

wird der Notariatsakt auf Papier errichtet, die Unterschrift des Notars auf Papier unter Beidrückung seines Amtssiegels (§ 47 Abs. 2); wird der Notariatsakt elektronisch errichtet, die elektronische Beurkundungssignatur des Notars (§ 47 Abs. 3), nachdem alle anderen Unterschriften bereits beigesetzt worden sind; im Fall des § 56 Abs. 2 die Amtsunterschriften beziehungsweise die elektronischen Beurkundungssignaturen beider Notare.

(2)

Der Notar hat außerdem im Akt die Anschrift der Parteien, Akts- und Identitätszeugen, Vertrauenspersonen und Dolmetscher nach Angabe oder eigener Kenntnis anzuführen und ferner anzugeben, ob er diese Personen kennt oder auf welche Art ihm ihre Identität bestätigt worden ist. Wird im Notariatsakt auch das Geburtsdatum der Partei beurkundet, so hat der Notar anzugeben, ob ihm dieses bekannt oder auf welche Art es ihm bestätigt worden ist. Gegebenenfalls ist im Akt ferner anzuführen, dass er in elektronischer Form errichtet wird. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen benimmt jedoch dem Akt nicht die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • OGH 30.10.2018, 2Ob13/18bDecision

    B. Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil die Inhaltserfordernisse eines Notariatsakts nach § 68 Abs 1 lit e und f NO einer Klarstellung bedürfen. Sie ist aber nicht berechtigt.

    30 Oct 2018 · JJT_20181030_OGH0002_0020OB00013_18B0000_000

  • VwGH 17.02.1994, 92/16/0102Decision

    … und Notarshaftung, NZ 1991, 236 zutreffend ausführt - aus einer wörtlichen und systematischen Auslegung der §§ 66 und 68 NO: Nach diesen Bestimmungen hat ein Notariatsakt bei bestimmten Formmängeln nicht die Kraft einer öffentlichen …

    17 Feb 1994 · JWT_1992160102_19940217X00

  • OGH 28.02.2018, 6Ob167/17bDecision

    … Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift) nach außen in Erscheinung getreten ist (Wagner/Knechtel, Notariatsordnung6 § 68 NO Rz 17).

    28 Feb 2018 · JJT_20180228_OGH0002_0060OB00167_17B0000_000

  • OGH 02.02.2022, 6Ob122/21sDecision

    3.1 Nach § 68 Abs 1 lit e und f NO muss ein Notariatsakt „bei Verlust der Kraft einer öffentlichen Urkunde“ insbesondere enthalten „(e) den Inhalt des Geschäfts [...], (f) am Schlusse die Anführung, dass der Akt den Parteien …

    2 Feb 2022 · JJT_20220202_OGH0002_0060OB00122_21S0000_000

  • OGH 30.05.2022, 2Ob63/22mDecision

    … Statt der beiden Zeugen kann auch ein zweiter Notar zugezogen werden (§ 56 Abs 2 NO). Nach § 68 NO hat jeder Notariatsakt unter anderem die Namen der Parteien und Zeugen (lit c) sowie deren Unterschriften (lit g) zu enthalten; im Akt hat …

    30 May 2022 · JJT_20220530_OGH0002_0020OB00063_22M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0070805, 5Ob346/68 u.a.Decision

    TE OGH 2018-10-30 2 Ob 13/18b nur T2; Beisatz: Die Urkunde wird durch die Mantelung ergänzender Bestandteil des Notariatsakts und unterliegt damit den Bestimmungen des § 68 Abs 1 lit e und f NO. (T3); Veröff: SZ 2018/87

    5 Mar 1969 · JJR_19690305_OGH0002_0050OB00346_6800000_001

  • OGH 01.12.2004, 9Ob82/04fDecision

    … beim Notariatsakt nicht zum Verlust der Kraft einer öffentlichen Urkunde führt; Nichtigkeitsursachen enthalten die §§ 66 und 68 NO; sie zitieren allerdings § 52 NO nicht (Wagner/Knechtel aaO § 52 Rz 1).

    1 Dec 2004 · JJT_20041201_OGH0002_0090OB00082_04F0000_000

  • OGH 25.03.2020, 6Ob20/20iDecision

    … Nach § 68 Abs 1 lit e und f NO muss ein Notariatsakt „bei Verlust der Kraft einer öffentlichen Urkunde“ insbesondere enthalten (e) den Inhalt des Geschäfts unter Hinweis auf die allfälligen Vollmachten oder andere Beilagen, sofern …

    25 Mar 2020 · JJT_20200325_OGH0002_0060OB00020_20I0000_000

  • OGH 17.01.2012, 4Ob198/11pDecision

    … Nach § 73 Abs 1 NO war über die Amtshandlung ein Protokoll unter Berücksichtigung des § 68 NO aufzunehmen. § 68 NO regelte die Voraussetzungen eines Notariatsakts, bei deren Verlust keine öffentliche Urkunde vorliegt (vgl dazu …

    17 Jan 2012 · JJT_20120117_OGH0002_0040OB00198_11P0000_000

  • OGH 27.06.2023, 2Ob106/23mDecision

    … Mangels Einhaltung der Formvorschrift des § 73 Abs 2 NO (gemeint offenbar § 68 Abs 1 lit g NO) sei das Testament formungültig.

    27 Jun 2023 · JJT_20230627_OGH0002_0020OB00106_23M0000_000