The 10 that are cited most themselves, of 12.
VwGH 22.01.2004, 2003/06/0025Decision
… des Beurkundungsregisters gepflogene Vorgangsweise als Verstoß gegen die Notariatsordnung, weil sich bereits aus § 47 Abs. 1 NO klar ergebe, dass die Zusammenfassung mehrerer Beurkundungen unter einer einzigen Geschäftszahl unzulässig …
22 Jan 2004 · JWT_2003060025_20040122X00
VwGH 12.11.2001, 99/10/0123Decision
… des Beurkundungsregisters gepflogene Vorgangsweise als Verstoß gegen die Notariatsordnung, weil sich bereits aus § 47 Abs. 1 NO klar ergibt, dass die Zusammenfassung mehrerer Beurkundungen unter einer einzigen Geschäftszahl unzulässig …
12 Nov 2001 · JWT_1999100123_20011112X00
OGH 28.02.2018, 6Ob167/17bDecision
… § 68 NO dafür, dass grundsätzlich der Notar erst nach den Zeugen unterschreibt (Wagner/Knechtel, Notariatsordnung6 § 47 NO Rz 7); die Verletzung dieser Reihenfolge führt aber noch nicht zum Solennitätsverlust iSd § 66 NO, weil diese …
28 Feb 2018 · JJT_20180228_OGH0002_0060OB00167_17B0000_000
OGH 29.10.1996, 5Ob2199/96kDecision
… Gemäß § 47 Abs 3 NO hätten die am Rechtsgeschäft Beteiligten die Urkunde zu unterzeichnen. Hier sei nicht eindeutig nachzuvollziehen, daß der Bundesminister für Finanzen die Republik Österreich - Bundesgebäudeverwaltung vertreten …
29 Oct 1996 · JJT_19961029_OGH0002_0050OB02199_96K0000_000
VwGH 21.06.2005, 2004/06/0158Decision
… des Beurkundungsregisters gepflogene Vorgangsweise als Verstoß gegen die Notariatsordnung, weil sich bereits aus § 47 Abs. 1 NO klar ergebe, dass die Zusammenfassung mehrerer Beurkundungen unter einer einzigen Geschäftszahl unzulässig …
21 Jun 2005 · JWT_2004060158_20050621X00
OGH 25.11.2020, 6Ob206/20tDecision
… § 68 NO dafür, dass grundsätzlich der Notar erst nach den Zeugen unterschreibt (Wagner/Knechtel, Notariatsordnung6 § 47 NO Rz 7); die Verletzung dieser Reihenfolge führt aber noch nicht zum Solennitätsverlust iSd § 66 NO, weil diese …
25 Nov 2020 · JJT_20201125_OGH0002_0060OB00206_20T0000_000
VwGH Rechtssatz, 2004/06/0158Decision
1 Jun 2004 · JWR_2004060158_20050621X03
VwGH Rechtssatz, 2004/06/0158Decision
1 Jun 2004 · JWR_2004060158_20050621X04
VwGH Rechtssatz, 99/10/0123Decision
Bereits aus § 47 Abs 1 NO 1871 ergibt sich, dass die Zusammenfassung mehrerer Beurkundungen unter einer einzigen Geschäftszahl unzulässig ist; vielmehr muss jede Notariatsurkunde mit einer auf sie bezogenen Geschäftszahl bezeichnet …
1 Oct 1999 · JWR_1999100123_20011112X02
OGH Rechtssatz RS0071153, Ds32/94Decision
… besonderer Art, für welches aber ebenso wie für das "Repertorium" die unverändert gebliebene Vorschrift des § 47 NO gilt. Daraus folgt, daß jede Legalisierungsklausel, die eine abgesonderte Notariatsurkunde darstellt, mit einer auf …
22 Sep 1995 · JJR_19950922_OGH0002_0000DS00032_9400000_006