47 NO

In forcesince 1 Jul 2007cited 12×
(1)

§ 47. Die Notariatsurkunde muß mit Seitenzahlen, und wenn sie der Eintragung in das Geschäftsregister unterliegt, mit der Geschäftszahl versehen sein.

(2)

Der Notar hat die Papierurkunde am Schluss mit einem Hinweis auf seine Eigenschaft als öffentlicher Notar zu unterzeichnen und sein Amtssiegel beizufügen. Die Beteiligten und die etwa zugezogenen Zeugen haben, sofern sie nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zur Unterzeichnung berufen sind, am Schluss händisch zu unterzeichnen. Am Schluss der Urkunde sind der Name des Notars samt Hinweis auf seine Eigenschaft als öffentlicher Notar und die Namen der Beteiligten samt Hinweis auf deren Eigenschaft als Unterzeichnende anzuführen (Unterschriftsvermerk).

(3)

Nach Beifügung des Unterschriftsvermerks am Schluss einer elektronischen Urkunde haben die Beteiligten und die etwa zugezogenen Zeugen, sofern sie nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zur Unterfertigung berufen sind, die elektronisch errichtete Urkunde vor der Unterfertigung durch den Notar elektronisch zu unterzeichnen. Als letzter hat der Notar die Notariatsurkunde mit seiner elektronischen Beurkundungssignatur zu unterzeichnen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 22.01.2004, 2003/06/0025Decision

    … des Beurkundungsregisters gepflogene Vorgangsweise als Verstoß gegen die Notariatsordnung, weil sich bereits aus § 47 Abs. 1 NO klar ergebe, dass die Zusammenfassung mehrerer Beurkundungen unter einer einzigen Geschäftszahl unzulässig …

    22 Jan 2004 · JWT_2003060025_20040122X00

  • VwGH 12.11.2001, 99/10/0123Decision

    … des Beurkundungsregisters gepflogene Vorgangsweise als Verstoß gegen die Notariatsordnung, weil sich bereits aus § 47 Abs. 1 NO klar ergibt, dass die Zusammenfassung mehrerer Beurkundungen unter einer einzigen Geschäftszahl unzulässig …

    12 Nov 2001 · JWT_1999100123_20011112X00

  • OGH 28.02.2018, 6Ob167/17bDecision

    … § 68 NO dafür, dass grundsätzlich der Notar erst nach den Zeugen unterschreibt (Wagner/Knechtel, Notariatsordnung6 § 47 NO Rz 7); die Verletzung dieser Reihenfolge führt aber noch nicht zum Solennitätsverlust iSd § 66 NO, weil diese …

    28 Feb 2018 · JJT_20180228_OGH0002_0060OB00167_17B0000_000

  • OGH 29.10.1996, 5Ob2199/96kDecision

    … Gemäß § 47 Abs 3 NO hätten die am Rechtsgeschäft Beteiligten die Urkunde zu unterzeichnen. Hier sei nicht eindeutig nachzuvollziehen, daß der Bundesminister für Finanzen die Republik Österreich - Bundesgebäudeverwaltung vertreten …

    29 Oct 1996 · JJT_19961029_OGH0002_0050OB02199_96K0000_000

  • VwGH 21.06.2005, 2004/06/0158Decision

    … des Beurkundungsregisters gepflogene Vorgangsweise als Verstoß gegen die Notariatsordnung, weil sich bereits aus § 47 Abs. 1 NO klar ergebe, dass die Zusammenfassung mehrerer Beurkundungen unter einer einzigen Geschäftszahl unzulässig …

    21 Jun 2005 · JWT_2004060158_20050621X00

  • OGH 25.11.2020, 6Ob206/20tDecision

    … § 68 NO dafür, dass grundsätzlich der Notar erst nach den Zeugen unterschreibt (Wagner/Knechtel, Notariatsordnung6 § 47 NO Rz 7); die Verletzung dieser Reihenfolge führt aber noch nicht zum Solennitätsverlust iSd § 66 NO, weil diese …

    25 Nov 2020 · JJT_20201125_OGH0002_0060OB00206_20T0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2004/06/0158Decision

    1 Jun 2004 · JWR_2004060158_20050621X03

  • VwGH Rechtssatz, 2004/06/0158Decision

    1 Jun 2004 · JWR_2004060158_20050621X04

  • VwGH Rechtssatz, 99/10/0123Decision

    Bereits aus § 47 Abs 1 NO 1871 ergibt sich, dass die Zusammenfassung mehrerer Beurkundungen unter einer einzigen Geschäftszahl unzulässig ist; vielmehr muss jede Notariatsurkunde mit einer auf sie bezogenen Geschäftszahl bezeichnet …

    1 Oct 1999 · JWR_1999100123_20011112X02

  • OGH Rechtssatz RS0071153, Ds32/94Decision

    … besonderer Art, für welches aber ebenso wie für das "Repertorium" die unverändert gebliebene Vorschrift des § 47 NO gilt. Daraus folgt, daß jede Legalisierungsklausel, die eine abgesonderte Notariatsurkunde darstellt, mit einer auf …

    22 Sep 1995 · JJR_19950922_OGH0002_0000DS00032_9400000_006