§ 38. Der Notar haftet dafür, daß Alles, was in einer Notariatsurkunde als in seiner Gegenwart geschehen, angeführt ist, auch wirklich in seiner Gegenwart und in der angegebenen Weise sich ereignet habe, und er ist für jede, auch blos aus Versehen begangene Unrichtigkeit verantwortlich.
38 NO
In forcesince 14 Sep 1871cited 3×
OGH 14.11.1984, 1Ob676/84Decision
… Ob wegen Verletzung der Vorschriften der §§ 38 und 52 NO die beiden Notariatsurkunden unwirksam sind, kann dahingestellt bleiben. Dem Berufungsgericht ist darin zu folgen, daß durch die rechtskräftige Eintragung von der äußeren Form …
14 Nov 1984 · JJT_19841114_OGH0002_0010OB00676_8400000_000
VfGH 04.12.2025, WI3/2025Decision
Nach §38 NO GRWO müsste jedenfalls ein entsprechender Verhinderungsgrund geltend gemacht werden, um überhaupt Anspruch auf eine Wahlkarte zu haben. Keine der Wahlberechtigten, welchen von Frau [C] aktiv eine Wahlkarte angeboten wurde, …
4 Dec 2025 · JFT_20251204_25W_I00003_00
OGH Rechtssatz RS0071147, Ds3/74Decision
25 Nov 1974 · JJR_19741125_OGH0002_0000DS00003_7400000_002