38 NO

In forcesince 14 Sep 1871cited 3×

§ 38. Der Notar haftet dafür, daß Alles, was in einer Notariatsurkunde als in seiner Gegenwart geschehen, angeführt ist, auch wirklich in seiner Gegenwart und in der angegebenen Weise sich ereignet habe, und er ist für jede, auch blos aus Versehen begangene Unrichtigkeit verantwortlich.

  • OGH 14.11.1984, 1Ob676/84Decision

    … Ob wegen Verletzung der Vorschriften der §§ 38 und 52 NO die beiden Notariatsurkunden unwirksam sind, kann dahingestellt bleiben. Dem Berufungsgericht ist darin zu folgen, daß durch die rechtskräftige Eintragung von der äußeren Form …

    14 Nov 1984 · JJT_19841114_OGH0002_0010OB00676_8400000_000

  • VfGH 04.12.2025, WI3/2025Decision

    Nach §38 NO GRWO müsste jedenfalls ein entsprechender Verhinderungsgrund geltend gemacht werden, um überhaupt Anspruch auf eine Wahlkarte zu haben. Keine der Wahlberechtigten, welchen von Frau [C] aktiv eine Wahlkarte angeboten wurde, …

    4 Dec 2025 · JFT_20251204_25W_I00003_00

  • OGH Rechtssatz RS0071147, Ds3/74Decision

    25 Nov 1974 · JJR_19741125_OGH0002_0000DS00003_7400000_002