46 NO

In forcesince 14 Sep 1871cited 2×

§ 46. Inwieferne den Vorschriften der §§. 44 und 45 zuwiderlaufende Mängel einer Notariatsurkunde deren Glaubwürdigkeit ganz oder in einzelnen Theilen schwächen oder aufheben, bleibt in vorkommenden Fällen der Beurtheilung des Gerichtes überlassen.

  • OGH 26.06.1991, 3Ob74/91Decision

    Notariatsurkunden müssen gemäß § 44 Abs 1 NO deutlich geschrieben sein. Gemäß § 46 NO obliegt aber die Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer gegen dieses Deutlichkeitsgebot verstoßenden Notariatsurkunde dem Gericht. Nicht jede …

    26 Jun 1991 · JJT_19910626_OGH0002_0030OB00074_9100000_000

  • OGH 06.11.2007, 5Ob234/07hDecision

    2.1. Auch der Notar musste nach § 46 Notariatsordnung 1855, RGBl 1855/94, bei Errichtung eines Notariatsakts die Parteien persönlich kennen oder er musste sich deren Identität durch zwei ihm persönlich bekannte Zeugen bestätigen …

    6 Nov 2007 · JJT_20071106_OGH0002_0050OB00234_07H0000_000