48 NO

In forcesince 1 Jul 2007cited 5×
(1)

§ 48. Besteht eine nicht elektronisch errichtete Notariatsurkunde aus mehreren Bogen, so sind dieselben mit einer Schnur zu heften, welche am Ende der Urkunde mit dem Amtssiegel des Notars befestigt wird. Gleiches gilt für Beilagen, deren Inhalt von den Parteien zum Bestandteil ihrer Erklärungen in der Notariatsurkunde gemacht wird oder deren Beiheftung gesetzlich angeordnet ist.

(2)

Auf gleiche Weise sind, wenn thunlich, Vollmachten oder andere Beilagen mit der Urkunde zu verbinden. Eignen sich derlei Beilagen nicht zur Anheftung oder haben die Parteien darauf verzichtet, so sind dieselben mit dem Beilagenzeichen und der Geschäftszahl der Notariatsurkunde zu versehen und gemeinsam mit dieser aufzubewahren.

(3)

Elektronische Beilagen, deren Inhalt von den Parteien zum Bestandteil ihrer Erklärungen in der elektronisch errichteten Notariatsurkunde gemacht werden sollen, sind von den Beteiligten sowie den etwa zugezogenen Zeugen, sofern diese nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zur Unterfertigung berufen sind, und sodann vom Notar mit dieser gemeinsam wie eine Notariatsurkunde elektronisch zu unterzeichnen (§ 47 Abs. 3) oder der bereits errichteten Notariatsurkunde beizufügen, indem sie mit dieser gemeinsam elektronisch unterzeichnet werden. Andere elektronische Beilagen sind gemeinsam mit der Notariatsurkunde aufzubewahren.

  • OGH 30.10.2018, 2Ob13/18bDecision

    … Dies ergibt sich auch aus § 48 NO, der zwischen „Beilagen“, die von den Parteien zum Bestandteil ihrer Erklärung gemacht wurden, und anderen Beilagen unterscheidet.

    30 Oct 2018 · JJT_20181030_OGH0002_0020OB00013_18B0000_000

  • OGH 07.03.2006, 5Ob242/05gDecision

    … Mit dieser Pfandurkunde war ein weiteres Blatt durch Anheften sowie mit Schnur und Amtssiegel des Notars (§ 48 NO) befestigt, auf welchem - datiert mit 3. 6. 2004 - RA Dr. Markus Z***** in Vollmacht für die Antragsteller gefertigt hatte. …

    7 Mar 2006 · JJT_20060307_OGH0002_0050OB00242_05G0000_000

  • OGH 26.06.1991, 3Ob74/91Decision

    … Beide Urkunden wurden im Sinne des § 48 NO mit einer Schnur geheftet, welche am Ende des Notariatsaktes mit dem Amtssiegel des Notars befestigt wurde.

    26 Jun 1991 · JJT_19910626_OGH0002_0030OB00074_9100000_000

  • OGH 17.04.2024, 7Ob38/24zDecision

    5. § 48 NO regelt lediglich, wie mehrere Bögen miteinander zu verbinden sind, falls diese verwendet werden (vgl Schuller-Köhler/Cach in Zib/Umfahrer, NO § 48 Rz 3 ff). Eine Pflicht des Notars, in jedem Fall einen Bogen statt mehreren …

    17 Apr 2024 · JJT_20240417_OGH0002_0070OB00038_24Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132337, 2Ob13/18b u.a.Decision

    30 Oct 2018 · JJR_20181030_OGH0002_0020OB00013_18B0000_002