40 NO

In forcesince 1 Jan 2006cited 1×

§ 40. Ein Notar kann in einer bürgerlichen Streitsache, in welcher ihm durch die bestehenden Gesetze die Parteienvertretung gestattet ist, als Proceßbevollmächtigter einer Partei nicht zugelassen werden, wenn in dem Rechtsstreite eine von ihm oder einem Gesellschafter (§§ 22 bis 29) aufgenommene Notariatsurkunde als Beweismittel gebraucht werden soll.

  • VfGH 13.03.1968, B431/67Decision

    … räumlich weit ausgedehnten Großgemeinde den Kontakt mit der Bevölkerung aufrecht zu erhalten, sind im Sinne des § 40 der NO. Gemeindeordnung für die eingemeindeten Ortschaften, Ortsvorsteher zu bestellen, die die örtlichen …

    13 Mar 1968 · JFT_19680313_67B00431_00