§ 40. Ein Notar kann in einer bürgerlichen Streitsache, in welcher ihm durch die bestehenden Gesetze die Parteienvertretung gestattet ist, als Proceßbevollmächtigter einer Partei nicht zugelassen werden, wenn in dem Rechtsstreite eine von ihm oder einem Gesellschafter (§§ 22 bis 29) aufgenommene Notariatsurkunde als Beweismittel gebraucht werden soll.
40 NO
In forcesince 1 Jan 2006cited 1×
VfGH 13.03.1968, B431/67Decision
… räumlich weit ausgedehnten Großgemeinde den Kontakt mit der Bevölkerung aufrecht zu erhalten, sind im Sinne des § 40 der NO. Gemeindeordnung für die eingemeindeten Ortschaften, Ortsvorsteher zu bestellen, die die örtlichen …
13 Mar 1968 · JFT_19680313_67B00431_00
Changed on 1 Jan 2006
§. 40. Ein Notar kann in einer bürgerlichen Streitsache, in welcher ihm durch die bestehenden Gesetze die Parteienvertretung gestattet ist, als Proceßbevollmächtigter einer Partei nicht zugelassen werden, wenn in dem Rechtsstreite eine von ihm oder einem Gesellschafter (§§ 22 bis 29) aufgenommene Notariatsurkunde als Beweismittel gebraucht werden soll.
- 1 Jan 2006 – todayin force
- 14 Sep 1871 – 1 Jan 2006earlier wording