Rechtsanwaltsordnung9Law
§ 9. Für Notar-Partnerschaften und Gesellschaften zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft sind in Ansehung von §§ 22, 23 und 25 NO (Art. I) und §§ 1a, 1b und 21c RAO (Art. II) die Übergangsvorschriften des § 907 UGB sinngemäß …
Notarversicherungsgesetz 197213Law
… veranlagt werden, haben den jeweils letzten Einkommensteuerbescheid, im Fall einer Notar-Partnerschaft (§§ 22 ff. der Notariatsordnung) den letzten Feststellungsbescheid nach § 188 BAO, unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft der …
FinanzOnline-Verordnung 20023Law
… die durch die Notariatskammer genehmigten Notar-Partnerschaften (§ 22 Abs. 2 Notariatsordnung). Die Notariatskammer hat dem Bundesminister für Finanzen jeden Widerruf (§ 23 Abs. 3 Notariatsordnung) mitzuteilen, 4. die in die Liste der …
VwGH 08.09.2022, Ra 2021/08/0124Decision
… sowie Handakten, oder die für die Aufgabe/Abtretung einer Beteiligung an einer Notar-Partnerschaft im Sinne der §§ 22 und 29 der Notariatsordnung erbracht werden. Dazu zählen auch Leib-/Zeitrenten.
8 Sep 2022 · JWT_2021080124_20220908L00
FinanzOnline-Verordnung 20062Law
… die durch die Notariatskammer genehmigten Notar-Partnerschaften (§ 22 Abs. 2 NO). Die Notariatskammer hat dem Bundesminister für Finanzen Änderungen bei den für die Teilnahme erforderlichen Daten (insbesondere jeden Widerruf im Sinn …
Notarversorgungsgesetz2Law
… sowie Handakten, oder die für die Aufgabe/Abtretung einer Beteiligung an einer Notar-Partnerschaft im Sinne der §§ 22 und 29 NO erbracht werden; dazu zählen auch Leib-/Zeitrenten. 9. Laufende Leistung: eine Pension, ein Zuschuss nach …
VwGH 26.04.1999, 99/10/0024Decision
… berechtigt seien, selbst persönlich haftende Gesellschafter in einer Notarpartnerschaft im Sinne des § 22 NO zu sein, verdeutliche die Unhaltbarkeit und rechtsstaatliche Unerträglichkeit der Rechtsmeinung, dass die Streichung aus der …
26 Apr 1999 · JWT_1999100024_19990426X00
FinanzOnline-Verordnung3Law
… Die durch die Notariatskammer genehmigten Notar-Partnerschaften (§ 22 Abs. 2 Notariatsordnung). Die Notariatskammer hat dem Bundesminister für Finanzen jeden Widerruf (§ 23 Abs. 3 Notariatsordnung) mitzuteilen. 4. Die in die Liste der …
VwGH 22.05.2024, Ra 2024/08/0028Decision
… sowie Handakten, oder die für die Aufgabe/Abtretung einer Beteiligung an einer Notar-Partnerschaft im Sinne der §§ 22 und 29 der Notariatsordnung erbracht würden. Die Kanzleiablöse betreffe sowohl den Fall einer Übersetzung an eine …
22 May 2024 · JWT_2024080028_20240522L00
Quotenregelungsverordnung1Law
… die für diese bestellten Substitute (§ 119 NO) und die durch die Notariatskammer genehmigten Notar-Partnerschaften (§ 22 Abs. 2 NO); c) in die Liste der Rechtsanwälte eingetragene Rechtsanwälte (§ 5 RAO), in die Liste der …