22 NO

Gesellschaften

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(1)

§ 22. Notare können zum Zweck der Ausübung ihres Berufs mit einem oder mehreren anderen Notaren sowie mit Notariatskandidaten, die alle Erfordernisse zur Erlangung einer Notarstelle erfüllen, unter den Voraussetzungen der §§ 24, 25 offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften (Notar-Partnerschaften) bilden.

(2)

Die Bildung einer Notar-Partnerschaft bedarf der Genehmigung durch die Notariatskammer, in deren Sprengel die Partnerschaft ihren Kanzleisitz hat. Über den Antrag auf Genehmigung ist mit Bescheid zu entscheiden. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Gesellschaftsvertrag nicht gesetzlichen Bestimmungen oder Standespflichten widerspricht.

  • Rechtsanwaltsordnung9Law

    § 9. Für Notar-Partnerschaften und Gesellschaften zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft sind in Ansehung von §§ 22, 23 und 25 NO (Art. I) und §§ 1a, 1b und 21c RAO (Art. II) die Übergangsvorschriften des § 907 UGB sinngemäß …

  • Notarversicherungsgesetz 197213Law

    … veranlagt werden, haben den jeweils letzten Einkommensteuerbescheid, im Fall einer Notar-Partnerschaft (§§ 22 ff. der Notariatsordnung) den letzten Feststellungsbescheid nach § 188 BAO, unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft der …

  • FinanzOnline-Verordnung 20023Law

    … die durch die Notariatskammer genehmigten Notar-Partnerschaften (§ 22 Abs. 2 Notariatsordnung). Die Notariatskammer hat dem Bundesminister für Finanzen jeden Widerruf (§ 23 Abs. 3 Notariatsordnung) mitzuteilen, 4. die in die Liste der …

  • VwGH 08.09.2022, Ra 2021/08/0124Decision

    … sowie Handakten, oder die für die Aufgabe/Abtretung einer Beteiligung an einer Notar-Partnerschaft im Sinne der §§ 22 und 29 der Notariatsordnung erbracht werden. Dazu zählen auch Leib-/Zeitrenten.

    8 Sep 2022 · JWT_2021080124_20220908L00

  • FinanzOnline-Verordnung 20062Law

    … die durch die Notariatskammer genehmigten Notar-Partnerschaften (§ 22 Abs. 2 NO). Die Notariatskammer hat dem Bundesminister für Finanzen Änderungen bei den für die Teilnahme erforderlichen Daten (insbesondere jeden Widerruf im Sinn …

  • Notarversorgungsgesetz2Law

    … sowie Handakten, oder die für die Aufgabe/Abtretung einer Beteiligung an einer Notar-Partnerschaft im Sinne der §§ 22 und 29 NO erbracht werden; dazu zählen auch Leib-/Zeitrenten. 9. Laufende Leistung: eine Pension, ein Zuschuss nach …

  • VwGH 26.04.1999, 99/10/0024Decision

    … berechtigt seien, selbst persönlich haftende Gesellschafter in einer Notarpartnerschaft im Sinne des § 22 NO zu sein, verdeutliche die Unhaltbarkeit und rechtsstaatliche Unerträglichkeit der Rechtsmeinung, dass die Streichung aus der …

    26 Apr 1999 · JWT_1999100024_19990426X00

  • FinanzOnline-Verordnung3Law

    … Die durch die Notariatskammer genehmigten Notar-Partnerschaften (§ 22 Abs. 2 Notariatsordnung). Die Notariatskammer hat dem Bundesminister für Finanzen jeden Widerruf (§ 23 Abs. 3 Notariatsordnung) mitzuteilen. 4. Die in die Liste der …

  • VwGH 22.05.2024, Ra 2024/08/0028Decision

    … sowie Handakten, oder die für die Aufgabe/Abtretung einer Beteiligung an einer Notar-Partnerschaft im Sinne der §§ 22 und 29 der Notariatsordnung erbracht würden. Die Kanzleiablöse betreffe sowohl den Fall einer Übersetzung an eine …

    22 May 2024 · JWT_2024080028_20240522L00

  • Quotenregelungsverordnung1Law

    … die für diese bestellten Substitute (§ 119 NO) und die durch die Notariatskammer genehmigten Notar-Partnerschaften (§ 22 Abs. 2 NO); c) in die Liste der Rechtsanwälte eingetragene Rechtsanwälte (§ 5 RAO), in die Liste der …