34 NO

In forcesince 1 Aug 1989cited 18×
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§ 34. Der Notar darf eine Amtshandlung über verbotene oder über solche Geschäfte nicht vornehmen, rücksichtlich deren sich der gegründete Verdacht ergibt, daß die Parteien sie nur zum Scheine, zur Umgehung des Gesetzes oder zum Zwecke der widerrechtlichen Benachtheiligung eines Dritten schließen.

(2)

Ebenso ist dem Notare untersagt, mit solchen Personen eine Amtshandlung vorzunehmen, rücksichtlich deren er weiß oder mit Grund annehmen muß, daß sie wegen Minderjährigkeit oder aus einem anderen Grunde zu dem vorzunehmenden Rechtsgeschäfte unfähig seien.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 13.12.1988, 4Ob631/88Decision

    … Aus § 34 Abs 2, § 52 NO ergebe sich die Verpflichtung des Notars zur Prüfung der persönlichen Fähigkeit der Parteien zum Abschluß eines bestimmten Rechtsgeschäftes; dabei genüge allerdings "eine Prüfung nach Möglichkeit". Die …

    13 Dec 1988 · JJT_19881213_OGH0002_0040OB00631_8800000_000

  • OGH 18.02.1987, 1Ob45/86Decision

    … Auslegung dieser Bestimmung kann die nur die Amtsgeschäfte des Notars im Sinne des § 1 NO regelnde Bestimmung des § 34 NO herangezogen werden (Kostner, a.a.O. 56), die dem Notar die Vornahme solcher Amtshandlungen verbietet, …

    18 Feb 1987 · JJT_19870218_OGH0002_0010OB00045_8600000_000

  • VwGH 16.12.2015, Ra 2015/03/0017Decision

    3. §§ 2, 34 und 52 der Notariatsordnung, RGBl Nr 75/1871 (NO), lauten (§ 34 NO idF BGBl 343/1989):

    16 Dec 2015 · JWT_2015030017_20151216L00

  • OGH 14.07.2005, 6Ob129/05xDecision

    … Nach § 34 Abs 2 NO ist es dem Notar untersagt, mit solchen Personen eine Amtshandlung vorzunehmen, rücksichtlich deren er weiß oder mit Grund annehmen muss, dass sie wegen Minderjährigkeit oder aus einem anderen Grunde zu dem …

    14 Jul 2005 · JJT_20050714_OGH0002_0060OB00129_05X0000_000

  • OGH 11.12.2001, 5Ob294/01yDecision

    … dieser Entscheidung wurde allerdings von Hofmeister (NZ 1993, 240) mit der Begründung abgelehnt, in Hinblick auf die §§ 34 und 53 Notariatsordnung sei Zweck des § 1 lit b NZwG auch die Verhinderung offenkundiger …

    11 Dec 2001 · JJT_20011211_OGH0002_0050OB00294_01Y0000_000

  • VwGH 24.09.2002, 99/16/0310Decision

    … Nachtragsvereinbarung wurde den Anforderungen des § 52 NO voll entsprochen; Anhaltspunkte, dass Hindernisse nach dem § 34, 36 und 53 NO vorgelegen wären, bietet der Akteninhalt nicht. Der Notar hat im Sinn des § 54 Abs. 3 NO die ihm …

    24 Sep 2002 · JWT_1999160310_20020924X00

  • OGH 20.12.1989, 1Ob662/89Decision

    … Diese Verwahrung sei aber auch nicht als Mitwirkung an einem verbotenen oder nichtigen Geschäft im Sinne des § 34 Abs. 1 oder des § 5 Abs. 3 NO zu beurteilen, weil der Beklagte auf die Errichtung der Verträge selbst keinen Einfluß …

    20 Dec 1989 · JJT_19891220_OGH0002_0010OB00662_8900000_000

  • OGH 31.10.1989, 5Ob620/89Decision

    … Der beklagte Notar hafte nach § 39 NO für den Schaden des Klägers, weil er nach § 34 NO eine Amtshandlung über das Geschäft nicht vornehmen durfte, wenn sich der begründete Verdacht ergab, daß es zum Zweck der widerrechtlichen …

    31 Oct 1989 · JJT_19891031_OGH0002_0050OB00620_8900000_000

  • OGH 14.07.2026, 5Ob108/25fDecision

    … Vertragspartei hegte, schließt demnach solche Bedenken iSd § 94 Abs 1 Z 2 GBG – ungeachtet seiner Prüfpflichten (§ 34 Abs 2 NO) – nicht schlechthin aus (5 Ob 156/23m; RS0060632 [T2]; RS0107975 [T9]). Diese Rechtsprechung zu der …

    14 Jul 2026 · JJT_20260714_OGH0002_0050OB00108_25F0000_000

  • VwGH 17.12.1975, 1037/75Decision

    … von Geschäften in Form eines Notariatsaktes, bei denen der Verdacht auf ein Scheingeschäft bestehe, gemäß § 34 Abs. 1 der Notariatsordnung vom 25. Juli 1871, RGBl. Nr. 75 verboten. Es könne auch nicht die Auffassung der …

    17 Dec 1975 · JWT_1975001037_19751217X00