35 NO

In forcesince 1 Aug 1989cited 2×
(1)

§ 35. Außer den vorbezeichneten Fällen (§§. 33 und 34) darf der Notar, wenn er um eine Amtshandlung angegangen wird, dieselbe nicht verweigern.

(2)

Gegen die Verweigerung der Amtshandlung steht den Betheiligten die Beschwerde an die Notariatskammer offen, zu welchem Ende ihnen der Notar auf ihr Verlangen die Gründe seiner Weigerung schriftlich bekannt zu geben hat.

  • VwGH 27.03.2000, 99/10/0258Decision

    Die Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland nimmt Bezug auf Ihre als Beschwerde gemäß § 35 Abs. 2 NO titulierte Eingabe, eingelangt bei der Notariatskammer am 8.4.1997 und darf Ihnen hiezu mitteilen, dass …

    27 Mar 2000 · JWT_1999100258_20000327X00

  • OGH 28.02.2012, 4Ob157/11hDecision

    … Ein absoluter Verweigerungsgrund iSd § 35 NO liege jedoch für den Substituten nicht vor (aaO § 123 Rz 4).

    28 Feb 2012 · JJT_20120228_OGH0002_0040OB00157_11H0000_000