31 NO

In forcesince 1 Jan 2008cited 7×
(1)

§ 31. Der Notar hat seine Berufstätigkeit in der an seinem Amtssitz eröffneten Kanzlei (§ 18 Abs. 1) auszuüben. Außerhalb dieser Kanzlei darf er eine Berufstätigkeit ausüben, wenn es das Geschäft erfordert oder, in Fällen der Notwendigkeit, besonderen Dringlichkeit oder eines besonderen Vertrauensverhältnisses, von der Partei verlangt wird.

(2)

Die Notariatskammer kann den Notar unter Berücksichtigung des Bedarfes der Bevölkerung verpflichten, außerhalb des Ortes seines Amtssitzes regelmäßig Amtstage abzuhalten.

(3)

Der Notar ist berechtigt, einen im Ausland bestellten Notar auf dessen Ersuchen bei seinen Amtsgeschäften zu unterstützen und sich zu diesem Zweck in das Ausland zu begeben, soweit nicht die Vorschriften des betreffenden Staates entgegenstehen (kollegiale Hilfe). Er hat hiebei die ihm nach österreichischem Recht obliegenden Berufspflichten zu beachten. Ein im Ausland bestellter Notar darf nur auf Ersuchen eines inländischen Notars im Geltungsbereich dieses Gesetzes kollegiale Hilfe leisten; der erste Satz gilt entsprechend. Er hat hiebei die für einen österreichischen Notar geltenden Berufspflichten zu beachten.

(4)

Der Notar hat seine Kanzlei durch ein Amtsschild zu bezeichnen, welches das österreichische Wappen, den Vor- und Zunamen des Notars mit einem Hinweis auf die Eigenschaft als öffentlicher Notar und im Fall einer Notar-Partnerschaft deren Firma zu enthalten hat. Die Namen anderer Personen dürfen auf dem Amtsschild nicht angeführt sein. Es darf aber von der Notariatskammer zugelassene Zusatzbezeichnungen und Bildzeichen enthalten.

(5)

Der Notar ist verpflichtet, sich fortzubilden. Dies gilt insbesondere für jene Wissensgebiete, welche Gegenstand des Studiums (§ 6a) und der Notariatsprüfung (§ 20 NPG) sind.

(6)

Dem Notar ist Werbung insoweit gestattet, als sie über seine berufliche Tätigkeit wahr und sachlich informiert und mit seinen Berufspflichten im Einklang steht.

  • OGH 18.05.1999, 4Ob117/99fDecision

    … von Amtstagen in den Räumlichkeiten der Raiffeisenbank G*****, zu unterlassen, sofern nicht die Voraussetzungen des § 31 Abs 1 NO vorliegen; die beklagte Partei sei schuldig, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die …

    18 May 1999 · JJT_19990518_OGH0002_0040OB00117_99F0000_000

  • VfGH 26.06.2019, V75/2018Decision

    … kann'. Anders als andere Festlegungen des Bebauungsplanes bezieht sich jene der Bebauungsweise (wie der Wortlaut des §31 Abs1 NO ROG 2014 unterstreicht) stets auf ein gesamtes Grundstück und ist es dem Verordnungsgeber verwehrt, für …

    26 Jun 2019 · JFT_20190626_18V00075_00

  • VfGH 16.06.1979, B290/75Decision

    16 Jun 1979 · JFT_19790616_75B00290_00

  • OGH Rechtssatz RS0112239, 4Ob117/99fDecision

    18 May 1999 · JJR_19990518_OGH0002_0040OB00117_99F0000_001

  • VwGH Rechtssatz, 2940/79Decision

    15 Dec 1982 · JWR_1979002940_19821215X01

  • VfGH Rechtssatz, B290/75Decision

    … Der VfGH sieht keine Veranlassung, von dieser Rechtsansicht abzugehen. Nach § 31 NO muß der Notar an dem ihm angewiesenen Ort seinen Amtssitz nehmen und darf er außer diesem Orte ein ständiges Geschäftslokal nicht halten. Wenn die …

    16 Jun 1979 · JFR_19790616_75B00290_01

  • OGH Rechtssatz RS0071116, Ds3/71Decision

    … Allerdings verpflichtet die durch das erwähnte Bundesgesetz unberührt gebliebene Bestimmung des § 31 NO den Notar - zur Verhinderung einer unzulässigen Konkurrenzierung unter den Notaren -, an dem ihm mit seiner Ernennung für einen …

    20 Dec 1971 · JJR_19711220_OGH0002_0000DS00003_7100000_001