18 NO

In forcesince 1 Aug 1989cited 4×
(1)

§ 18. Jeder neu ernannte oder an einen anderen Amtssitz versetzte Notar muß binnen der Frist von drei Monaten, von dem Tage der Zustellung des Ernennungs- oder Versetzungsdecretes, oder binnen der über sein Ansuchen durch den Oberlandesgerichtspräsidenten ihm etwa erweiterten Frist, den gesetzlichen Vorschriften Genüge leisten und seine Kanzlei an seinem Amtssitze eröffnen, widrigens er als auf die ihm verliehene Stelle verzichtend angesehen wird.

(2)

Der Eintritt dieser Rechtsfolge ist durch das Bundesministerium für Justiz nach Anhörung der Notariatskammer festzustellen. Zugleich ist die Enthebung vom bisherigen Amt auszusprechen. Die Notariatskammer hat dem Bundesministerium für Justiz anzuzeigen, wenn die Frist nach dem ersten Absatz nicht eingehalten wurde.

  • OGH 04.05.1994, 9ObA43/94Decision

    … Den neuernannten Notar trifft gemäß § 18 Abs 1 NO lediglich die Pflicht, binnen der Frist von drei Monaten ab der Zustellung des Ernennungsdekrets bzw ab dem in Dekret genannten Wirksamkeitstag seine Kanzlei am Amtssitz zu eröffnen, …

    4 May 1994 · JJT_19940504_OGH0002_009OBA00043_9400000_000

  • VwGH 03.10.1997, 95/19/1019Decision

    Der Beschwerdeführer hatte beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der § 6 Abs. 5, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 bis 5, § 11 Abs. 1 bis 6, §§ 17, 18 und 20 der Notariatsordnung, RGBl. 75/1871 (im folgenden: NO), als …

    3 Oct 1997 · JWT_1995191019_19971003X00

  • VfGH 15.12.2008, B28/08; G8/08; V2/08Decision

    Satz die Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge die §§6 Abs5, 9 Abs1 und 2, 10 Abs1 bis 5, 11 Abs1 bis 6, 17, 18 und 20 Notariatsordnung, RGBl. 1871/75 idF BGBl. 1989/343, als verfassungswidrig aufheben und gem. Art140 Abs4 B-VG …

    15 Dec 2008 · JFT_09918785_08B00028_00

  • OGH Rechtssatz RS0028318, 9ObA43/94Decision

    4 May 1994 · JJR_19940504_OGH0002_009OBA00043_9400000_001