16 NO

In forcesince 1 Jan 2010cited 1×

§ 16. Nach der Angelobung hat der Oberlandesgerichtspräsident ein Dekret auszufertigen, in dem die Angelobung des Notars und dessen Ermächtigung zum Antritt seines Amtes beurkundet wird. Der Tag des Amtsantritts ist vom Oberlandesgerichtspräsidenten im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung“ kundzumachen und der Notariatskammer sowie den unterstellten Gerichtshöfen erster Instanz unter Anschluß je eines Siegelabdruckes und der Unterschrift des Notars mitzuteilen.

  • Ausübung der Gerichtsbarkeit bei den Oberlandesgerichten4Law

    … daß der Notar sein Amt antreten kann und die Anordnung der vorgeschriebenen Bekanntmachungen und Verständigungen (§ 16 N. O.); 7. die Bestimmung des Tages, an dem ein Notar, der an einen anderen Ort übersetzt wurde, von seinem Amt …