9 NO

In forcesince 1 Jun 1999cited 248×
(1)

§ 9. Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, durch Verordnung weitere Notarstellen zu errichten oder den Amtssitz von Notarstellen an einen anderen Ort zu verlegen, wenn dies zur ortsnahen Betreuung der Bevölkerung unter Bedachtnahme auf den Grundsatz der persönlichen Amtsausübung durch den Notar, insbesondere wegen einer wesentlichen Änderung der Gerichtsorganisation, der Bevölkerungszahl, der wirtschaftlichen oder der Verkehrsverhältnisse in dem in Betracht kommenden Gerichtsbezirk oder wegen einer wesentlichen Änderung des Wirkungskreises der Notare, erforderlich ist. Desgleichen wird der Bundesminister für Justiz ermächtigt, durch Verordnung bestehende Notarstellen aufzulassen, wenn sich die Verhältnisse entsprechend geändert haben.

(2)

Vor der Vermehrung oder Verminderung der Zahl der Notarstellen und vor Verlegung des Amtssitzes an einen anderen Ort ist ein Gutachten der Notariatskammer einzuholen.

The 10 that are cited most themselves, of 248.

  • Errichtung einer weiteren Notarstelle in Wien-Innere StadtLaw

    … des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Wien-Innere Stadt Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 190/2013, wird verordnet:

  • VwGH 03.10.1997, 95/19/1019Decision

    Der Beschwerdeführer hatte beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der § 6 Abs. 5, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 bis 5, § 11 Abs. 1 bis 6, §§ 17, 18 und 20 der Notariatsordnung, RGBl. 75/1871 (im folgenden: NO), als …

    3 Oct 1997 · JWT_1995191019_19971003X00

  • Errichtung einer Notarstelle in Köflach1Law

    Auf Grund des § 9 der Notariatsordnung vom 25. Juli 1871, RGBl. Nr. 75, wird mit Wirksamkeit vom 1. April 1960 eine weitere Notarstelle im Sprengel des Landesgerichtes für Zivilrechtsachen Graz mit dem Amtssitz in Köflach errichtet.

  • Errichtung einer sechsten Notarstelle in Wien – DonaustadtLaw

    Verordnung der Bundesministerin für Justiz betreffend die Errichtung einer sechsten Notarstelle in Wien – Donaustadt Auf Grund des § 9 Notariatsordnung wird verordnet:

  • OGH 28.01.2026, 6Ob232/24xDecision

    … Unterschiede im Bestellungssystem (staatliche Reglementierung durch Systemisierung der Notarstellen in Österreich [§ 9 NO]; Rechtsanspruch auf Ernennung bei Erfüllen der gesetzlichen Voraussetzungen in Liechtenstein [oben Pkt 3.6.]) …

    28 Jan 2026 · JJT_20260128_OGH0002_0060OB00232_24X0000_000

  • Errichtung einer dritten Notarstelle in Wien-DöblingLaw

    Verordnung des Bundesministers für Justiz betreffend die Errichtung einer dritten Notarstelle in Wien-Döbling Auf Grund des § 9 der Notariatsordnung vom 25. Juli 1871, RGBl. Nr. 75, wird verordnet:

  • VfGH 18.09.2014, V69/2014Decision

    1.1. Die angefochtene, auf §9 Notariatsordnung gestützte und über Antrag der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland erlassene Verordnung lautet:

    18 Sep 2014 · JFT_20140918_14V00069_00

  • VfGH 15.12.2008, B28/08; G8/08; V2/08Decision

    Satz die Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge die §§6 Abs5, 9 Abs1 und 2, 10 Abs1 bis 5, 11 Abs1 bis 6, 17, 18 und 20 Notariatsordnung, RGBl. 1871/75 idF BGBl. 1989/343, als verfassungswidrig aufheben und gem. Art140 Abs4 B-VG …

    15 Dec 2008 · JFT_09918785_08B00028_00

  • Errichtung einer vierten Notarstelle in BadenLaw

    Verordnung des Bundesministers für Justiz betreffend die Errichtung einer vierten Notarstelle in Baden Auf Grund des § 9 der Notariatsordnung vom 25. Juli 1871, RGBl. Nr. 75, wird verordnet:

  • Errichtung je einer zweiten Notarstelle in Kitzbühel, Kufstein und LienzLaw

    Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 10. Juli 1974 betreffend die Errichtung je einer zweiten Notarstelle in Kitzbühel, Kufstein und Lienz Auf Grund des § 9 der Notariatsordnung vom 25. Juli 1871, RGBl. Nr. 75, wird verordnet: