19 NO

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(1)

§ 19. Das Amt eines Notars erlischt:

a)

der dem Bundesministerium für Justiz und der Notariatskammer anzuzeigenden, unwiderruflichen und unbedingten Zurücklegung zu einem bestimmten Zeitpunkt;

b)

durch den Übertritt zur Rechtsanwaltschaft oder zu einem nach § 7 Abs. 1 Z 2 und 3 mit dem Notariat nicht vereinbaren Amt;

c)

durch den Verlust der Staatsangehörigkeit zu einem der in § 6 Abs. 1 Z 1 genannten Staaten;

d)

durch die rechtskräftige Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder dessen rechtskräftige Nichteröffnung mangels kostendeckenden Vermögens;

e)

mit Ablauf des 31. Jänner nach dem Kalenderjahr, in dem der Notar das 70. Lebensjahr vollendet hat;

f)

durch eine von einem inländischen Gericht ausgesprochene Verurteilung wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe;

g)

infolge der bleibenden Unfähigkeit zur Führung des Notariats wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen (§ 183);

h)

infolge eines auf Entsetzung vom Amte lautenden Disziplinarerkenntnisses;

i)

durch den Tod des Notars.

(1a)

Die mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit verbundenen Rechtsfolgen treten nicht ein, wenn der Notar Staatsangehöriger eines der in § 6 Abs. 1 Z 1 genannten Staaten bleibt.

(2)

Das Bundesministerium für Justiz hat in den in Abs. 1 lit. b bis d und lit. f genannten Fällen nach Anhörung der Notariatskammer die Enthebung des Notars vom Amt auszusprechen; die Notariatskammer hat die unter lit. b bis i genannten Fälle dem Bundesministerium für Justiz unverzüglich anzuzeigen.

(3)

Das Bundesministerium für Justiz hat die Enthebung in den Fällen des Abs. 1 lit. b bis d und f sowie das Erlöschen des Amtes in den Fällen des Abs. 1 lit. a, e und i den Präsidenten des Oberlandesgerichts sowie der diesem unterstellten Landesgerichte, die Enthebung überdies der Notariatskammer, mitzuteilen.

(4)

Das Verfahren wegen Unfähigkeit (Abs. 1 lit. g) und bei der Entsetzung eines Notars im Disziplinarwege (Abs. 1 lit. h) ist im X. Hauptstück geregelt.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VfGH 28.06.2004, G60/03Decision

    §52a. (1) Liegt der Stichtag (§41 Abs2) bei einer Berufsunfähigkeits- oder Alterspension vor dem im §19 Abs1 lite Notariatsordnung bzw. vor dem im §118a Abs1 lite Notariatsordnung genannten Zeitpunkt, so ist die nach §48 gebührende …

    28 Jun 2004 · JFT_09959372_03G00060_00

  • VfGH 18.06.2009, B111/09Decision

    Altersgrenze gemäß §19 Abs1 lite Notariatsordnung (NO), RGBl. 75/1871 idF BGBl. I 164/2005, mit Ablauf des 31. Jänner 2005 von seinem Amt als öffentlicher Notar enthoben und trat in den Ruhestand. Für die \berlassung der …

    18 Jun 2009 · JFT_09909382_09B00111_00

  • OGH 16.10.2007, 14Os80/07gDecision

    … anstrebt, begehrt der Angeklagte deren Herabsetzung, gänzliche bedingte Nachsicht und bedingte Nachsicht des gemäß § 19 Abs 1 lit f NO eingetretenen Amtsverlustes.

    16 Oct 2007 · JJT_20071016_OGH0002_0140OS00080_07G0000_000

  • VwGH 04.06.2003, 98/13/0238Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung ab. Nach berufsrechtlichen Vorschriften (§ 19 NO) ende ein Notariat mit dem Tod des Notars. Personen ohne Berufsbefugnis könnten demnach ein Notariat auch nicht nach …

    4 Jun 2003 · JWT_1998130238_20030604X00

  • VfGH 07.10.2002, G362/01Decision

    3. Nach §19 Abs1 lite Notariatsordnung erlischt das Amt des Notars mit Ablauf des 31. Jänner nach dem Kalenderjahr, in dem der Notar das 70. Lebensjahr vollendet hat; ein Notariatskandidat ist mit Vollendung des 70. Lebensjahres aus dem …

    7 Oct 2002 · JFT_09978993_01G00362_00

  • VwGH 24.11.2000, 97/19/1666Decision

    … November 1927 geborene Beschwerdeführer am 11. November 1997 das 70. Lebensjahr. Dementsprechend war der im § 19 Abs. 1 lit. e NO festgelegte Zeitpunkt des Erlöschens des Notarenamtes der 31. Jänner 1998. Mit dem bekämpften Bescheid …

    24 Nov 2000 · JWT_1997191666_20001124X00

  • Vereinbarkeit eines Volksbeauftragten mit Rechtsanwaltschaft und Notariate1Law

    … Juli 1868, R. G. Bl. Nr. 96, und der §§ 7 und 19 der Notariatsordnung vom 25. Juli 1871, R. G. Bl. Nr. 75. (2) Solange ein Rechtsanwalt oder Notar das Amt eines Staatskanzlers, Vizekanzlers, Staatssekretärs, Unterstaatssekretärs, …

  • OGH 24.11.2011, 1Ob198/11sDecision

    … 6. 2008 sei es zu einer „Verwaisung“ der Notarsstelle iSd § 19 Abs 1 NO gekommen. Damit sei die alte (für die Zeit vor dem 1. 7. 2008 geltende) Fassung der §§ 146 f NO anzuwenden. Nach § 146 Abs 1 NO aF seien die vom früheren …

    24 Nov 2011 · JJT_20111124_OGH0002_0010OB00198_11S0000_000

  • VwGH 08.01.1998, AW 97/19/1194Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 19 Abs. 2 der Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871 in der geltenden Fassung, wegen Erreichens der Altersgrenze mit Ablauf des 31. Jänner 1998 von seinem Amt als …

    8 Jan 1998 · JWT_1997191194_19980108A00

  • OGH 16.03.2026, 19Ob4/25iDecision

    4.1 Auch nach § 19 Abs 1 lit d NO erlischt das Amt des Notars durch die rechtskräftige Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder dessen rechtskräftige Nichteröffnung mangels kostendeckenden Vermögens.

    16 Mar 2026 · JJT_20260316_OGH0002_0190OB00004_25I0000_000