183 NO

Ergänzende Bestimmungen

In forcesince 1 Jan 2010cited 7×
(1)

§ 183. Wenn ein Notar durch körperliche oder geistige Gebrechen zur Führung seines Amtes bleibend unfähig geworden ist, hat ihn die Notariatskammer, und wenn diese ihre Obliegenheit nicht erfüllt, der Präsident des Gerichtshofes erster Instanz am Sitze der Kammer aufzufordern, binnen einer angemessen zu bestimmenden Frist sein Amt als Notar zurückzulegen. Eine solche Aufforderung ist nicht gesondert anfechtbar. Erscheint die Fortsetzung der Amtsführung wegen zu besorgender schwerer Nachteile für die Interessen der rechtsuchenden Bevölkerung oder das Ansehen des Standes bedenklich, so hat die Notariatskammer gleichzeitig mit der Aufforderung zur Zurücklegung des Amts die provisorische Suspension (§ 180 Abs. 2) anzuregen.

(1a)

Zur Beurteilung der Frage, ob eine bleibende Unfähigkeit zur Amtsführung (Abs. 1) vorliegt, hat die Notariatskammer oder, im Fall der Nichterfüllung ihrer dahingehenden Obliegenheit, der Präsident des Gerichtshofs am Sitz der Kammer einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen. Auf die der Notariatskammer hieraus erwachsenden Kosten ist § 184 sinngemäß anzuwenden. Welchen Einfluss es auf die Beurteilung der Frage des Vorliegens einer bleibenden Unfähigkeit zur Amtsführung hat, wenn der Notar trotz entsprechender ausdrücklicher Aufforderung unter gleichzeitigem Hinweis auf die aus der Weigerung resultierenden Folgen die zumutbare Mitwirkung an der Untersuchung durch den Sachverständigen verweigert, hat die Notariatskammer (der Präsident des Gerichtshofs) unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände zu beurteilen.

(2)

Entspricht der Notar dieser Aufforderung nicht, so hat die Notariatskammer, beziehungsweise der Präsident des Gerichtshofes, die Anzeige an das Oberlandesgericht zu erstatten.

(3)

Das Oberlandesgericht hat als Dienstgericht in der im §. 171 bestimmten Zusammensetzung unter sinngemäßer Anwendung der §§ 93 bis 95, 97 und 98 des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, mit Beschluß das Erlöschen des Amtes auszusprechen, wenn einer der Gründe des § 19 Abs. 1 lit. g vorliegt. § 178 Abs. 1 und 2 sind sinngemäß anzuwenden.

  • VfGH 24.11.2016, G231/2016Decision

    … und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz – RStDG), BGBl 305/1961, idF BGBl 507/1994, in eventu die Wortfolge "93 bis" in §183 Abs3 Notariatsordnung – NO, RGBl. 75/1871, idF BGBl I 141/2009, in eventu die Wortfolge "(§183 Abs3)" in §117a …

    24 Nov 2016 · JFT_20161124_16G00231_00

  • OGH 25.02.1953, 1Ob138/53Decision

    Im gegenständlichen Falle führte im Sinne der Bestimmungen der §§ 183 ff. der Notariatsordnung vom 21. Mai 1855, RGBl. Nr. 94, in der Fassung des Art. V der 7. Gerichtsentlastungsnovelle vom 23. Dezember 1931, BGBl. 1932, Nr. 6, der …

    25 Feb 1953 · JJT_19530225_OGH0002_0010OB00138_5300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131246, Dg31/16Decision

    Nur für das dienstgerichtliche Verfahren gilt § 183 Abs 3 NO und damit sinngemäße Anwendung der §§ 93 bis 95, 97 und 98 RStDG. Die §§ 164 f RStDG gelten somit für Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Dienstgerichts, nicht aber …

    3 Feb 2017 · JJR_20170203_OGH0002_0000DG00031_1600000_001

  • VfGH Rechtssatz, G231/2016Decision

    … in §117a Abs4 und §183 Abs3 NotariatsO (NO). Zu §93 Abs1 RStDG bzw zu den in eventu angefochtenen Bestimmungen in §117a Abs4 und §183 Abs3 NO: Die Antragsteller äußern mit ihrer Forderung nach der Anwendung des AVG (insbesondere des …

    24 Nov 2016 · JFR_20161124_16G00231_01

  • OGH Rechtssatz RS0126295, Dg31/10Decision

    § 183 Abs 3 NO iVm § 95 Abs 1 RStDG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass das Dienstgericht mündlich verhandeln muss.

    3 Nov 2010 · JJR_20101103_OGH0002_0000DG00031_1000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0007452, 1Ob304/71Decision

    9 Dec 1971 · JJR_19711209_OGH0002_0010OB00304_7100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0005922, 7Ob575/57 u.a.Decision

    15 Jan 1958 · JJR_19580115_OGH0002_0070OB00575_5700000_001