§ 98. Gegen den Beschluß, mit dem das Oberlandesgericht als Dienstgericht die Enthebung verfügt hat, kann der betroffene Richter, gegen den Beschluß, mit dem es die Enthebung abgelehnt oder aufgehoben hat, die Oberstaatsanwaltschaft Beschwerde an den Obersten Gerichtshof als Dienstgericht erheben.
98 RStDG
Rechtsmittel gegen den Beschluß über die Enthebung
… 171 bestimmten Zusammensetzung unter sinngemäßer Anwendung der §§ 93 bis 95, 97 und 98 des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, mit Beschluß das Erlöschen des Amtes auszusprechen, wenn einer der Gründe …
OGH 18.06.2025, 2Dg1/25bDecision
… mit dem das Oberlandesgericht die Enthebung der Richterin vom Dienst nach § 95 RStDG abgelehnt hat, kann gemäß § 98 RStDG nur die Oberstaatsanwaltschaft, aber nicht die betroffene Richterin Beschwerde an den Obersten Gerichtshof als …
18 Jun 2025 · JJT_20250618_OGH0002_0020DG00001_25B0000_001
VfGH 24.11.2016, G231/2016Decision
… Oberlandesgericht hat als Dienstgericht in der im §171 bestimmten Zusammensetzung unter sinngemäßer Anwendung der §§93 bis 95, 97 und 98 des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes, BGBl Nr 305/1961, mit Beschluß das …
24 Nov 2016 · JFT_20161124_16G00231_00
OGH Rechtssatz RS0132288, 2Dg2/18iDecision
… § 164 Abs 1 erster Satz RStDG sind Rechtsmittel nur in den im Gesetz ausdrücklich angeführten Fällen (§§ 93 Abs 2, 98 RStDG) zulässig, somit – nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ‑ nicht im Fall einer einstweiligen Enthebung, …
19 Oct 2018 · JJR_20181019_OGH0002_0020DG00002_18I0000_001
OGH Rechtssatz RS0131246, Dg31/16Decision
Nur für das dienstgerichtliche Verfahren gilt § 183 Abs 3 NO und damit sinngemäße Anwendung der §§ 93 bis 95, 97 und 98 RStDG. Die §§ 164 f RStDG gelten somit für Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Dienstgerichts, nicht aber …
3 Feb 2017 · JJR_20170203_OGH0002_0000DG00031_1600000_001
Changed on 31 Dec 2003
Rechtsmittel gegen den Beschluß über die Enthebung.
- 31 Dec 2003 – todayin force
- 1 Jan 1991 – 31 Dec 2003earlier wording
- 1 May 1962 – 1 Jan 1991earlier wording