96 RStDG

Einstweilige Enthebung

In forcesince 31 Dec 2003cited 1×

§ 96. In dringenden Fällen können sowohl der unmittelbar vorgesetzte Gerichtsvorsteher (Präsident) als auch die übergeordneten Gerichtshofpräsidenten die einstweilige Enthebung verfügen; sie sind verpflichtet, die Sache gleichzeitig und unmittelbar an das zuständige Oberlandesgericht (Obersten Gerichtshof) als Dienstgericht zu verweisen, das ohne Verzug nach Anhörung der Oberstaatsanwaltschaft (der Generalprokuratur) über die Enthebung zu entscheiden hat. Mit dieser Entscheidung tritt die einstweilige Enthebung außer Kraft.

  • OGH Rechtssatz RS0132288, 2Dg2/18iDecision

    … einstweiligen Enthebung, welche ohnehin nur bis zu der ohne Verzug zu erfolgenden Entscheidung über die Enthebung (§ 96 erster Satz letzter Halbsatz RStDG) in Kraft steht.

    19 Oct 2018 · JJR_20181019_OGH0002_0020DG00002_18I0000_001