§ 96. In dringenden Fällen können sowohl der unmittelbar vorgesetzte Gerichtsvorsteher (Präsident) als auch die übergeordneten Gerichtshofpräsidenten die einstweilige Enthebung verfügen; sie sind verpflichtet, die Sache gleichzeitig und unmittelbar an das zuständige Oberlandesgericht (Obersten Gerichtshof) als Dienstgericht zu verweisen, das ohne Verzug nach Anhörung der Oberstaatsanwaltschaft (der Generalprokuratur) über die Enthebung zu entscheiden hat. Mit dieser Entscheidung tritt die einstweilige Enthebung außer Kraft.
96 RStDG
Einstweilige Enthebung
In forcesince 31 Dec 2003cited 1×
OGH Rechtssatz RS0132288, 2Dg2/18iDecision
… einstweiligen Enthebung, welche ohnehin nur bis zu der ohne Verzug zu erfolgenden Entscheidung über die Enthebung (§ 96 erster Satz letzter Halbsatz RStDG) in Kraft steht.
19 Oct 2018 · JJR_20181019_OGH0002_0020DG00002_18I0000_001
Changed on 31 Dec 2003
Einstweilige Enthebung.
- 31 Dec 2003 – todayin force
- 1 Jan 1991 – 31 Dec 2003earlier wording
- 1 May 1962 – 1 Jan 1991earlier wording