97 RStDG

Aufhebung der Enthebung

In forcesince 31 Dec 2003cited 3×

§ 97. Die Enthebung ist aufzuheben, sobald ihre Gründe weggefallen sind. Sie endet spätestens mit rechtskräftigem Abschluß des Versetzungsverfahrens.

  • Notariatsordnung183Law

    … 171 bestimmten Zusammensetzung unter sinngemäßer Anwendung der §§ 93 bis 95, 97 und 98 des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, mit Beschluß das Erlöschen des Amtes auszusprechen, wenn einer der Gründe …

  • VfGH 24.11.2016, G231/2016Decision

    … Oberlandesgericht hat als Dienstgericht in der im §171 bestimmten Zusammensetzung unter sinngemäßer Anwendung der §§93 bis 95, 97 und 98 des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes, BGBl Nr 305/1961, mit Beschluß das …

    24 Nov 2016 · JFT_20161124_16G00231_00

  • OGH Rechtssatz RS0131246, Dg31/16Decision

    Nur für das dienstgerichtliche Verfahren gilt § 183 Abs 3 NO und damit sinngemäße Anwendung der §§ 93 bis 95, 97 und 98 RStDG. Die §§ 164 f RStDG gelten somit für Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Dienstgerichts, nicht aber …

    3 Feb 2017 · JJR_20170203_OGH0002_0000DG00031_1600000_001