90 RStDG

Zuständigkeit des Dienstgerichtes

In forcesince 1 Jan 1991cited 4×

§ 90. Als Dienstgericht sind - vorbehaltlich des § 82 Abs. 3 - zuständig:

1.

das Oberlandesgericht hinsichtlich der im Sprengel dieses Gerichtshofes ernannten Richter mit Ausnahme der Vizepräsidenten und der Präsidenten der Gerichtshöfe erster Instanz sowie der beim Oberlandesgericht ernannten Richter,

2.

der Oberste Gerichtshof hinsichtlich aller übrigen Richter und als Rechtsmittelgericht hinsichtlich der in Z 1 genannten Richter.

  • Jurisdiktionsnorm17Law

    … 2 Z 1 bis 3 und 6 hat das Gericht, das im Sinne des § 90 RStDG, BGBl. Nr. 305/1961, Dienstgericht wäre, in dem nach § 93 Abs. 1 RStDG vorgesehenen Verfahren, und über die Enthebung nach Abs. 2 Z 4 das Gericht, das im Sinne des § 111 …

  • Strafvollzugsgesetz18bLaw

    … 3 Z 1, 2, 4 und 5 hat das Gericht, das im Sinne des § 90 RStDG, BGBl. Nr. 305/1961, Dienstgericht wäre, in dem nach § 93 Abs. 1 RStDG vorgesehenen Verfahren, über die Enthebung nach Abs. 3 Z 3 das Gericht, das im Sinne des § 111 RStDG …

  • OGH 18.06.2025, 2Dg1/25bDecision

    1. Vorauszuschicken ist, dass gegen die in § 90 Z 1 RStDG normierte Zuständigkeit des Dienstgerichts keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Das Dienstgericht entscheidet über eine Versetzung in den Ruhestand gegen den Willen …

    18 Jun 2025 · JJT_20250618_OGH0002_0020DG00001_25B0000_001

  • OGH 23.10.2025, 504Präs34/25xDecision

    … Die diesbezügliche Zuständigkeit des Dienstgerichts ergibt sich aus § 90 RStDG. In Hinblick auf die gesetzlich ausdrücklich vorgesehene Zuständigkeit lässt sich aus dem bloßen Umstand, dass die Präsidentin des Oberlandesgerichts …

    23 Oct 2025 · JJT_20251023_OGH0002_504PRA00034_25X0000_000