89a RStDG

Ärztliche Untersuchung und Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand

In forcesince 1 Jan 2020cited 4×
(1)

§ 89a. Bei der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist – soweit die Beurteilung eines Rechtsbegriffes von der Beantwortung von Fragen abhängt, die in das Gebiet ärztlichen oder berufskundlichen Fachwissens fallen – von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau Befund und Gutachten zu erstatten.

(2)

Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf jenes Monats wirksam, in dem sie rechtskräftig wird.

  • VwGH 18.05.2020, Ro 2019/12/0007Decision

    Die §§ 2, 51, 54, 83, 88, 89a, 91-92 und 209 RStDG lauten - § 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 119/2016, § 51 in der Fassung BGBl. Nr. 507/1994, § 54 in der Fassung BGBl. I Nr. 147/2008, § 91 in der Fassung BGBl. I Nr. 60/2018 und §§ …

    18 May 2020 · JWT_2019120007_20200518J00

  • VwGH 07.09.2023, Ro 2022/09/0005Decision

    Die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wird gemäß § 89a Abs. 2 RStDG mit Ablauf jenes Monats wirksam, in dem sie rechtskräftig wird. Auch wenn eine Dienstunfähigkeit im Sinn des hier vom Personalsenat in Betracht …

    7 Sep 2023 · JWT_2022090005_20230907J00

  • OGH 18.06.2025, 2Dg1/25bDecision

    … wesentliches – in der mündlichen Verhandlung zwar nicht verlesenes, aber vom Gesetz ausdrücklich hervorgehobenes (§ 89a Abs 1 RStDG) und sowohl im Einleitungsbeschluss als auch von der Vertreterin der Oberstaatsanwaltschaft in ihrem …

    18 Jun 2025 · JJT_20250618_OGH0002_0020DG00001_25B0000_001

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/09/0005Decision

    Die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wird gemäß § 89a Abs. 2 RStDG mit Ablauf jenes Monats wirksam, in dem sie rechtskräftig wird. Auch wenn eine Dienstunfähigkeit im Sinn des vom Personalsenat in Betracht …

    7 Sep 2023 · JWR_2022090005_20230907J04