95 RStDG

Enthebung des Richters vor der unfreiwilligen Versetzung auf eine andere Planstelle oder in den Ruhestand

In forcesince 24 Jun 2006cited 5×
(1)

§ 95. Das Dienstgericht kann nach Anhörung der Oberstaatsanwaltschaft (der Generalprokuratur) ohne mündliche Verhandlung die Enthebung des Richters vom Dienst verfügen, wenn dies mit Rücksicht auf seine gesundheitliche Verfassung erforderlich ist.

(2)

Die Enthebung vom Dienst hat keine Änderung der Bezüge zur Folge. Die Zeit der Enthebung ist für die Vorrückung und die Bemessung des Ruhegenusses zu berücksichtigen.

  • Notariatsordnung183Law

    … 171 bestimmten Zusammensetzung unter sinngemäßer Anwendung der §§ 93 bis 95, 97 und 98 des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, mit Beschluß das Erlöschen des Amtes auszusprechen, wenn einer der Gründe …

  • OGH 18.06.2025, 2Dg1/25bDecision

    … 8. 2024 zu übermitteln bzw Einsicht in dieses Gutachten zu gewähren sowie ihre Enthebung vom Dienst gemäß § 95 RStDG zu verfügen“ (II./).

    18 Jun 2025 · JJT_20250618_OGH0002_0020DG00001_25B0000_001

  • VfGH 24.11.2016, G231/2016Decision

    … Oberlandesgericht hat als Dienstgericht in der im §171 bestimmten Zusammensetzung unter sinngemäßer Anwendung der §§93 bis 95, 97 und 98 des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes, BGBl Nr 305/1961, mit Beschluß das …

    24 Nov 2016 · JFT_20161124_16G00231_00

  • OGH Rechtssatz RS0131246, Dg31/16Decision

    Nur für das dienstgerichtliche Verfahren gilt § 183 Abs 3 NO und damit sinngemäße Anwendung der §§ 93 bis 95, 97 und 98 RStDG. Die §§ 164 f RStDG gelten somit für Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Dienstgerichts, nicht aber …

    3 Feb 2017 · JJR_20170203_OGH0002_0000DG00031_1600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0126295, Dg31/10Decision

    § 183 Abs 3 NO iVm § 95 Abs 1 RStDG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass das Dienstgericht mündlich verhandeln muss.

    3 Nov 2010 · JJR_20101103_OGH0002_0000DG00031_1000000_001