182 NO

In forcesince 1 Jan 2008cited 2×
(1)

§ 182. Begründet das einem Notar angelastete Disziplinarvergehen den Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung, so hat das Disziplinargericht Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten.

(2)

So lange ein Strafverfahren nach der StPO geführt wird, darf bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss wegen dieses Vergehens kein Disziplinarerkenntnis gefällt werden.

(3)

Die Staatsanwaltschaften und die Strafgerichte sind verpflichtet, die Notariatskammer und das Oberlandesgericht von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach der StPO und von der Verhängung der Haft gegen einen Notar zu verständigen, und nach Beendigung des Strafverfahrens diesen Behörden eine Ausfertigung der das Verfahren abschließenden Entscheidung zu übersenden.

(4)

Die gleichen Mitteilungen sind an die Notariatskammer zu erstatten, wenn das Strafverfahren nach der StPO gegen einen Notariatskandidaten stattgefunden hat.

  • VwGH 21.06.2005, 2004/06/0158Decision

    Nach § 182 Abs. 2 NO darf, so lange die Untersuchung bei dem Strafgericht anhängig ist, gegen den Notar das Disziplinarverfahren wegen der selben Handlung nicht stattfinden.

    21 Jun 2005 · JWT_2004060158_20050621X00

  • OGH 11.05.2026, 3Ds1/26sDecision

    … Mit weiteren Schritten in der Disziplinaruntersuchung werde gemäß § 182 Abs 2 NO bis zur rechtskräftigen Beendigung des beim Landesgericht * anhängigen Strafverfahrens wegen des Verdachts des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt …

    11 May 2026 · JJT_20260511_OGH0002_0030DS00001_26S0000_000