176 NO

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§ 176. Erachtet das Disziplinargericht, daß keine als Disziplinarvergehen zu ahndende Pflichtverletzung oder kein Grund zur Fortsetzung des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorliegt, so hat es mit Beschluß im ersten Falle die Einleitung des Disziplinarverfahrens abzulehnen, im zweiten Falle das Disziplinarverfahren einzustellen und in beiden Fällen nach Rechtskraft des Beschlusses die Sache an die Notariatskammer abzutreten.

  • OGH 08.05.2014, Ds31/13Decision

    … des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorliegt“, so hat es „das Disziplinarverfahren einzustellen“ (§ 176 zweiter Fall NO), „im entgegengesetzten Fall“ aber „die Verweisung der Sache zur mündlichen Verhandlung zu …

    8 May 2014 · JJT_20140508_OGH0002_0000DS00031_1300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129414, Ds31/13 u.a.Decision

    … Entscheidungen nach § 176 NO, § 130 Abs 1 und Abs 2 RStDG verlangen nämlich, was Wiederin im Zusammenhang mit der Ermittlungsfunktion der Staatsanwälte treffend hervorstreicht, die „Bildung von Hypothesen und damit von …

    8 May 2014 · JJR_20140508_OGH0002_0000DS00031_1300000_005

  • OGH 14.03.1989, 5Ob506/89Decision

    … Aus dem Zusammenhang zwischen § 13 Abs 1 und § 8 NTG (bzw. §§ 174 und 176 NO) ergibt sich, daß vom "Unvollendetbleiben" einer Tätigkeit des Notars im Sinne des § 8 NTG nur dann gesprochen werden kann, wenn die Tätigkeit des Notars …

    14 Mar 1989 · JJT_19890314_OGH0002_0050OB00506_8900000_000

  • OGH 21.05.2026, 3Ds2/26pDecision

    … Februar 2026 wurde über korrespondierenden Antrag der Oberstaatsanwaltschaft Linz vom 9. Jänner 2026 gemäß § 176 NO entschieden, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens abzulehnen und die Sache an die Notariatskammer für * …

    21 May 2026 · JJT_20260521_OGH0002_0030DS00002_26P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129411, Ds31/13Decision

    „Grund zur Fortsetzung des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens“ (§ 176 zweiter Fall NO) besteht nur, wenn die Rechtsfrage bejaht wird, ob das vom Disziplinargericht angenommene Sachverhaltssubstrat ‑ als wahr erwiesen ‑ …

    8 May 2014 · JJR_20140508_OGH0002_0000DS00031_1300000_002

  • OGH Rechtssatz RS0011532, Ds6/71Decision

    8 May 1972 · JJR_19720508_OGH0002_0000DS00006_7100000_001