174 NO

In forcesince 1 Aug 1989cited 1×
(1)

§ 174. Die Notarenrichter haben, bevor sie das erstemal ihres Amtes walten, die gewissenhafte und unparteiische Erfüllung ihrer Amtspflichten in die Hände des Senatsvorsitzenden anzugeloben.

(2)

Sie unterstehen wegen Pflichtverletzungen, die ihnen in Ausübung dieses Amtes zur Last fallen, der Disziplinargewalt des Obersten Gerichtshofes. Hiebei sind die Bestimmungen dieses Gesetzes über Disziplinarstrafen anzuwenden.

  • OGH 14.03.1989, 5Ob506/89Decision

    … Nach der Vorgängerregelung des § 174 NO (alt) könnten die Gründe für das Unvollendetbleiben der Amtshandlungen sachlicher Natur (das Rechtsgeschäft erweise sich als undurchführbar) oder persönlicher Natur sein (die Parteien …

    14 Mar 1989 · JJT_19890314_OGH0002_0050OB00506_8900000_000