177 NO

In forcesince 1 Aug 1989cited 1×
(1)

§ 177. Mit Zustimmung des Ober-Staatsanwaltes kann das Disciplinargericht ohne vorläufige Vernehmung des Beschuldigten und ohne Fassung eines besonderen auf Einleitung der Disciplinaruntersuchung lautenden Beschlusses sofort mit der Anordnung der mündlichen Verhandlung und mit der unmittelbaren Ladung des beschuldigten Notars zu dieser Verhandlung vorgehen.

(2)

Gegen diese Anordnung steht dem Notare eine Beschwerde nicht zu.

  • OGH 03.06.2003, 1Ob231/02fDecision

    … Mit dieser Bestimmung wurde der frühere § 177 NO, der nur die Befugnis des Substituten vorsah, Gebühren für von ihm selbst vorgenommene Amtshandlungen sowie für von ihm selbst erteilte Aktenauszüge, Abschriften, Zeugnisse und …

    3 Jun 2003 · JJT_20030603_OGH0002_0010OB00231_02F0000_000