179 NO

In forcesince 1 Aug 1989cited 8×
(1)

§ 179. In den Verzeichnissen der Notare und der Notariatskandidaten sind auf Antrag des Bestraften zu löschen:

a)

Ordnungsstrafen und schriftliche Verweise nach dreijähriger tadelloser Führung,

b)

andere Disziplinarstrafen mit Ausnahme der Amtsentsetzung oder der Streichung aus dem Verzeichnis der Notariatskandidaten nach zehnjähriger tadelloser Führung.

(2)

Die Entscheidung über die Löschung von Ordnungsstrafen steht der Notariatskammer zu, in deren Sprengel der Bestrafte seinen Amtssitz hat oder in deren Verzeichnis der Notariatskandidat eingetragen ist. Über die Löschung von Disziplinarstrafen hat nach Anhörung der Notariatskammer jenes Disziplinargericht zu entscheiden, das in erster Instanz eingeschritten ist; von der Löschung ist die Notariatskammer zu verständigen.

(3)

Auf eine gelöschte Strafe darf nicht mehr Bedacht genommen werden.

  • OGH 26.11.1970, 1Ob282/70Decision

    … auf Bezahlung der mit dieser Verwahrung verbundenen Gebühren ist der Rechtsweg unzulässig; er hat vielmehr nach § 179 NO vorzugehen

    26 Nov 1970 · JJT_19701126_OGH0002_0010OB00282_7000000_000

  • OGH 07.01.1953, 3Ob814/52Decision

    7 Jan 1953 · JJT_19530107_OGH0002_0030OB00814_5200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0071122, 6Ob228/71Decision

    Das in § 179 NO vorgesehene außerstreitige Verfahren ist nur auf den Gebührenanspruch des Notars gegenüber einer "Partei" der notariellen Amtshandlung zu beziehen. Im Falle eines Notariatsaktes kann es sich also nur um die Parteien des …

    20 Oct 1971 · JJR_19711020_OGH0002_0060OB00228_7100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0045070, 1Ob282/70 u.a.Decision

    … auf Bezahlung der mit dieser Verwahrung verbundenen Gebühren ist der Rechtsweg unzulässig; er hat vielmehr nach § 179 NO vorzugehen.

    26 Nov 1970 · JJR_19701126_OGH0002_0010OB00282_7000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0045795, 3Ob814/52 u.a.Decision

    § 179 NO bezieht sich nur auf Gebühren für Amtshandlungen des Notars. Kostenansprüche des Notars für die Verfassung von Privaturkunden sind im Prozeßwege geltend zu machen.

    7 Jan 1953 · JJR_19530107_OGH0002_0030OB00814_5200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0029450, 2Ob114/38Decision

    Die Ablehnung des Antrages auf Einleitung des Verfahrens nach §§ 179, 184 NO ist keine Entscheidung im Kostenpunkte.

    24 Mar 1938 · JJR_19380324_OGH0002_0020OB00114_3800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0071108, 2Ob114/38Decision

    Die Kosten für die Verfassung von Eingaben (§ 5 Abs 4 NO) sind auch bei Berücksichtigung des § 1 der Verordnung (BGBl 1926/306) über den Notariatstarif nicht gemäß § 179 NO zu bemessen, sondern im Rechtswege geltend zu machen.

    24 Mar 1938 · JJR_19380324_OGH0002_0020OB00114_3800000_003

  • OGH Rechtssatz RS0045799, 2Ob114/38Decision

    Die Kosten für die Verfassung von Eingaben (§ 5 Abs 4 NO) sind auch bei Berücksichtigung des § 1 der Verordnung (BGBl 1926/306) über den Notariatstarif nicht gemäß § 179 NO zu bemessen, sondern im Rechtswege geltend zu machen.

    24 Mar 1938 · JJR_19380324_OGH0002_0020OB00114_3800000_002