184 NO

In forcesince 1 Jan 2008cited 6×
(1)

§ 184. Die Kosten der behufs der Ausübung der Aufsicht und Disciplinargewalt gepflogenen Amtshandlungen hat, soweit diese Amtshandlungen in den Wirkungskreis der Gerichte fallen, der Staat, und insoweit sie in den Wirkungskreis der Notariatskammer fallen, diese selbst vorzuschießen.

(2)

Insoferne diese Amtshandlungen zum Nachweise des Verschuldens eines Notars geführt haben, hat dieser die erwachsenen Kosten zu ersetzen. Für den Ersatz der Kosten sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß der Pauschalkostenbeitrag einen Betrag von 2 500 Euro nicht übersteigen darf.

(3)

Wo die Geschäfte der Notariatskammer von dem Gerichtshofe besorgt werden (§. 132), hat der Staat auch die Kosten der von diesem Gerichtshofe in Ausübung des Wirkungskreises einer Notariatskammer gepflogenen Aufsichts- und disciplinären Amtshandlungen vorzuschießen.

  • VwGH 12.11.2001, 99/10/0123Decision

    … 5 NO werde gegen den Beschwerdeführer hiefür die Ordnungsstrafe der schriftlichen Rüge verhängt. Gemäß § 184 Abs. 2 NO in Verbindung mit § 380 ff StPO habe er die Kosten des Ordnungsstrafverfahrens zu ersetzen.

    12 Nov 2001 · JWT_1999100123_20011112X00

  • VwGH 22.01.2004, 2003/06/0025Decision

    … 5 NO werde gegen den Beschwerdeführer hiefür die Ordnungsstrafe der schriftlichen Rüge verhängt. Gemäß § 184 Abs. 2 NO in Verbindung mit § 380 ff StPO habe er die Kosten des Ordnungsstrafverfahrens zu ersetzen.

    22 Jan 2004 · JWT_2003060025_20040122X00

  • VwGH 21.06.2005, 2004/06/0158Decision

    … 5 NO werde gegen den Beschwerdeführer hiefür die Ordnungsstrafe der schriftlichen Rüge verhängt. Gemäß § 184 Abs. 2 NO in Verbindung mit § 380 ff StPO habe er die Kosten des Ordnungsstrafverfahrens zu ersetzen. Dagegen erhob der …

    21 Jun 2005 · JWT_2004060158_20050621X00

  • OGH 07.01.1953, 3Ob814/52Decision

    7 Jan 1953 · JJT_19530107_OGH0002_0030OB00814_5200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0011532, Ds6/71Decision

    8 May 1972 · JJR_19720508_OGH0002_0000DS00006_7100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0029450, 2Ob114/38Decision

    Die Ablehnung des Antrages auf Einleitung des Verfahrens nach §§ 179, 184 NO ist keine Entscheidung im Kostenpunkte.

    24 Mar 1938 · JJR_19380324_OGH0002_0020OB00114_3800000_001