§ 20. Jeder Notar, der sein Amt zurücklegt (§ 19 Abs. 1 lit. a) oder nach Versetzung seine Kanzlei an seinem neuen Amtssitz nicht rechtzeitig eröffnet hat (§ 18), hat sein bisheriges Amt im ersten Fall bis zu dem in seiner Resignationsanzeige genannten Zeitpunkt und im zweiten Fall solange, bis ihm der Bescheid des Bundesministeriums für Justiz über seine Enthebung zugestellt worden ist, fortzusetzen.
20 NO
OGH 09.07.2014, 7Ob70/14sDecision
… Mindestversicherungs-summen für jeden Versicherungsfall festgelegt (vgl zur insoweit gleichlautenden Bestimmung des § 20 NO: Schauer, Einige Rechtsfragen der obligatorischen Haftpflichtversicherung für Notare in NZ 1999, 309). Für die …
9 Jul 2014 · JJT_20140709_OGH0002_0070OB00070_14S0000_000
VwGH 03.10.1997, 95/19/1019Decision
Der Beschwerdeführer hatte beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der § 6 Abs. 5, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 bis 5, § 11 Abs. 1 bis 6, §§ 17, 18 und 20 der Notariatsordnung, RGBl. 75/1871 (im folgenden: NO), als …
3 Oct 1997 · JWT_1995191019_19971003X00
Ausübung der Gerichtsbarkeit bei den Oberlandesgerichten4Law
… O.); 8. die Enthebung des vom Amte zurücktretenden Notars von dem Amte (§ 20 N. O.); 9. die Erteilung eines sechs Wochen übersteigenden Urlaubes an einen Notar (§ 137 N. O.); 10. (Anm.: Mit 31. Dezember 1987 außer Kraft getreten, …
VfGH 15.12.2008, B28/08; G8/08; V2/08Decision
Satz die Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge die §§6 Abs5, 9 Abs1 und 2, 10 Abs1 bis 5, 11 Abs1 bis 6, 17, 18 und 20 Notariatsordnung, RGBl. 1871/75 idF BGBl. 1989/343, als verfassungswidrig aufheben und gem. Art140 Abs4 B-VG …
15 Dec 2008 · JFT_09918785_08B00028_00
Changed on 1 Jan 2006
§ 20. Jeder Notar, der sein Amt zurückgelegtzurücklegt (§ 19 Abs. 1 lit. a) oder nach Versetzung seine Kanzlei an seinem neuen Amtssitz nicht rechtzeitig eröffnet hat (§ 18), hat sein bisheriges Amt noch so lange fortzusetzen, bis ihm der Bescheid des Bundesministeriums für Justiz über seine Enthebung zugestellt worden ist. Wird aber der Notar bei Zurücklegung des Amtes mit einem nach der Zustellung des Enthebungsbescheides gelegenen Zeitpunkt enthoben, so hat er sein bisheriges Amt bis zu diesem Zeitpunkt im ersten Fall bis zu dem in seiner Resignationsanzeige genannten Zeitpunkt und im zweiten Fall solange, bis ihm der Bescheid des Bundesministeriums für Justiz über seine Enthebung zugestellt worden ist, fortzusetzen.
- 1 Jan 2006 – todayin force
- 1 Jan 1963 – 1 Jan 2006earlier wording