10 NO

In forcesince 1 Jan 2010cited 10×
(1)

§ 10. Die Ernennung der Notare steht dem Bundesminister für Justiz zu.

(2)

Jede zu besetzende Notarstelle ist von der Notariatskammer auszuschreiben. Die Ausschreibung ist auf der Website der Österreichischen Notariatskammer allgemein zugänglich bekanntzumachen; sie kann daneben auch auf andere geeignete Weise verlautbart werden. Hiebei ist eine Bewerbungsfrist mit einem Kalendertag als Endzeitpunkt zu bestimmen. Zwischen der Bekanntmachung auf der Website der Österreichischen Notariatskammer und dem Ende der Bewerbungsfrist muss ein Zeitraum von mindestens 14 Tagen liegen.

(3)

Der Bundesminister für Justiz kann auf Antrag der Notariatskammer einen Tausch von Notarstellen ohne vorherige Ausschreibung durch entsprechende Ernennungen bewilligen. Der Antrag ist unzulässig, wenn einer der beteiligten Notare das 64. Lebensjahr bereits vollendet hat oder die Amtszeit eines der beiden in der letzten Notarstelle noch nicht sechs Jahre beträgt.

(4)

Die Bewerbung eines Notars um eine andere Notarstelle ist unzulässig, wenn im Zeitpunkt des Endes der Bewerbungsfrist oder, wenn die zu besetzende Amtsstelle erst zu einem späteren Zeitpunkt frei oder neu errichtet wird, zu diesem Zeitpunkt der Bewerber das 64. Lebensjahr bereits vollendet hat oder seine Amtszeit in der letzten Notarstelle noch nicht sechs Jahre beträgt.

(5)

Eine Versetzung von Amts wegen ist unzulässig.

  • VwGH 03.10.1997, 95/19/1019Decision

    § 10, § 11 und § 138 NO lauten auszugsweise:

    3 Oct 1997 · JWT_1995191019_19971003X00

  • VfGH 12.12.1949, G2/40Decision

    Das Hauptgewicht legt übrigens die Beschwerde auf die wiederholt betonte Rechtsansicht, daß nach § 10, Abs. 2 und 3, der Notariatsordnung bei der Besetzung von Notarstellen nur ein einziger Konkurs auszuschreiben ist, daß somit der …

    12 Dec 1949 · JFT_19491212_40G00002_00

  • VwGH 25.01.1972, 0073/72Decision

    … in ihr als Adressat genannt sei, ihrem Inhalt nach eine ausschließlich an die - insoweit zufolge der Bestimmungen der §§ 10 ff. der Notariatsordnung als beruflicher Selbstverwaltungskörper im übertragenen Wirkungskreis bei der …

    25 Jan 1972 · JWT_1972000073_19720125X00

  • VfGH 27.09.1965, B95/65Decision

    … 1 ode'r des § 10 Abs. 4 NO. unvereinbar wäre.

    27 Sep 1965 · JFT_19650927_65B00095_00

  • VfGH 25.09.2009, G146/08Decision

    4. Die Bestimmung des §10 Notariatsordnung, RGBl. 75/1871 idF BGBl. 343/1989, lautet (die im Hauptantrag angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben):

    25 Sep 2009 · JFT_09909075_08G00146_00

  • VfGH 15.12.2008, B28/08; G8/08; V2/08Decision

    Satz die Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge die §§6 Abs5, 9 Abs1 und 2, 10 Abs1 bis 5, 11 Abs1 bis 6, 17, 18 und 20 Notariatsordnung, RGBl. 1871/75 idF BGBl. 1989/343, als verfassungswidrig aufheben und gem. Art140 Abs4 B-VG …

    15 Dec 2008 · JFT_09918785_08B00028_00

  • VfGH 17.06.1985, B373/82Decision

    … werden vom Staate bestellt und öffentlich beglaubigt (§1 Abs1 NO), nämlich vom Bundesminister für Justiz ernannt (§10 Abs1 NO). Wird durch Urlaub, Krankheit, Abwesenheit, Suspension, Amtsentsetzung, Tod oder Austritt eines Notars oder …

    17 Jun 1985 · JFT_10149383_82B00373_00

  • OGH 16.12.2025, 4Ob164/25hDecision

    … wird im Kern damit begründet, dass die Ausübung des Notarberufs gemäß den zwingenden Bestimmungen insbesondere der §§ 1, 5 und 10 NO ausschließlich bestellten und ernannten Notaren vorbehalten ist, was als Verstoß gegen § 1 Abs 1 …

    16 Dec 2025 · JJT_20251216_OGH0002_0040OB00164_25H0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 0073/72Decision

    Keine Beschwerdeberechtigung des Bewerbers um eine gemäß § 10 Abs 2 der Notariatsordnung zur Wiederbesetzung ausgeschriebene Notarstelle in bezug auf eine an die zuständige Notariatskammer gerichtete Weisung des Bundesministeriums für …

    25 Jan 1972 · JWR_1972000073_19720125X02

  • VwGH Rechtssatz, 0073/72Decision

    … zuständige Notariatskammer gerichtetes Ersuchen des Bundesministeriums für Justiz, eine offene Notarstelle gemäß § 10 Abs 2 der Notariatsordnung neuerlich zur Wiederbesetzung auszuschreiben, ist kein Bescheid, sondern eine der …

    25 Jan 1972 · JWR_1972000073_19720125X01