12 NO

In forcesince 1 Aug 1989cited 6×
(1)

§ 12. Dem ernannten Notare ist, wenn in dem Sprengel seines Amtssitzes mehrere Sprachen üblich sind, von dem Oberlandesgerichte die Bestätigung darüber zu ertheilen, in welcher dieser Sprachen er nach den bei der Ernennung vorgelegenen Nachweisen Notariatsurkunden aufzunehmen berufen sei.

(2)

Sind in dem Lande, wo sich der Amtssitz des Notars befindet, mehrere Sprachen üblich, so kann dem Notare jederzeit die Befugniß zur Aufnahme von Notariatsurkunden in allen diesen Sprachen von dem Oberlandesgerichte ertheilt werden, wenn er seine Kenntniß dieser Sprachen ausweist. Diese Befugniß kann dem Notare vom Oberlandesgerichte auch wieder entzogen werden, wenn er bei der Aufnahme von Notariatsurkunden solche Fehler begeht, aus welchen seine nicht genügende Kenntniß dieser Sprachen sich ergibt.

  • Ausübung der Gerichtsbarkeit bei den Oberlandesgerichten4Law

    … die Erteilung der Bestätigung über die Sprachen, in der der Notar Notariatsurkunden aufzunehmen berufen ist (§ 12 N. O.); 5. die Zulassung des Notars (§ 14 N. O.) und des Advokaten (§ 5 N. O.) zur Ablegung des Eides; 6. die …

  • VwGH 28.04.2009, 2009/06/0043Decision

    … Wenn nun der Beschwerdeführer ausführe, dem Wortlaut des § 12 NO lasse sich nicht entnehmen, dass der Notar diese ihm nach § 12 NO erteilte Befugnis ausschließlich nur am Sitz seiner Amtsstelle gebrauchen könne, sei ihm …

    28 Apr 2009 · JWT_2009060043_20090428X00

  • VfGH 13.03.1968, B431/67Decision

    Die Vereinigung wird gemäß § 12 Abs. 4 der NO. Gemeindeordnung mit Beginn des Kalenderjahres 1968 in Geltung gesetzt."

    13 Mar 1968 · JFT_19680313_67B00431_00

  • VwGH Rechtssatz, 2009/06/0043Decision

    Soweit der Bf (Notariatskandidat) Gleichheitsbedenken gegen § 12 NO aufwirft, weil für den Substituten eine Berechtigung gemäß dieser Bestimmung nicht vorgesehen ist, erscheint dies dadurch gerechtfertigt, dass diese Berechtigung an …

    28 Apr 2009 · JWR_2009060043_20090428X02

  • VwGH Rechtssatz, 2009/06/0043Decision

    Die in der Stammfassung geltende Bestimmung des § 12 NO ist vor dem Hintergrund der Sprachenvielfalt im damaligen Staatsgebiet, für das die Notariatsordnung erlassen wurde (nämlich für die im Reichsrat vertretenen Königreiche und …

    28 Apr 2009 · JWR_2009060043_20090428X01

  • OGH Rechtssatz RS0071125, 3Ob530/81 u.a.Decision

    8 Jul 1981 · JJR_19810708_OGH0002_0030OB00530_8100000_002