17 NO

In forcesince 1 Jul 2007cited 4×
(1)

§ 17. Wird der Notar an einen anderen Ort übersetzt, so ist eine neue Angelobung nicht erforderlich. Er hat nur die Genehmigung seines neuen Siegels bei der Notariatskammer sowie die Ausstellung einer neuen Ausweiskarte für seine neue elektronische Beurkundungssignatur und erforderlichenfalls auch für seine elektronische Notarsignatur bei dieser Kammer zu erwirken und die bisherigen Ausweiskarten zurückzustellen.

(2)

Der Notar hat unter Einhaltung der Vorschriften des § 14 beim Oberlandesgerichtspräsidenten um die Bestimmung des Tages anzusuchen, an dem er von seinem bisherigen Amt abzutreten und an dem er sein neues Amt anzutreten hat. Der Oberlandesgerichtspräsident hat diese Tage nach § 16 bekanntzumachen. Bei Versetzung in den Sprengel eines anderen Oberlandesgerichtes haben die in Betracht kommenden Oberlandesgerichtspräsidenten das Einvernehmen herzustellen.

  • VwGH 03.10.1997, 95/19/1019Decision

    Der Beschwerdeführer hatte beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der § 6 Abs. 5, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 bis 5, § 11 Abs. 1 bis 6, §§ 17, 18 und 20 der Notariatsordnung, RGBl. 75/1871 (im folgenden: NO), als …

    3 Oct 1997 · JWT_1995191019_19971003X00

  • Ausübung der Gerichtsbarkeit bei den Oberlandesgerichten4Law

    … von seinem Amt abzutreten und sein neues Amt anzutreten hat sowie die Anordnung der vorgeschriebenen Bekanntmachungen (§ 17 N. O.); 8. die Enthebung des vom Amte zurücktretenden Notars von dem Amte (§ 20 N. O.); 9. die Erteilung eines …

  • VfGH 10.03.2021, E2735/2020Decision

    Maßnahmen, wie Quartiersverlegungen, sind in Abs2 obzitierter Bestimmung des §17 NO Grundversorgungsgesetz nicht taxativ aufgeführt, kommen in diesem Zusammenhang jedoch weder die Erlassung eines Bescheides noch sonstige hoheitliche …

    10 Mar 2021 · JFT_20210310_20E02735_00

  • VfGH 15.12.2008, B28/08; G8/08; V2/08Decision

    Satz die Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge die §§6 Abs5, 9 Abs1 und 2, 10 Abs1 bis 5, 11 Abs1 bis 6, 17, 18 und 20 Notariatsordnung, RGBl. 1871/75 idF BGBl. 1989/343, als verfassungswidrig aufheben und gem. Art140 Abs4 B-VG …

    15 Dec 2008 · JFT_09918785_08B00028_00