7 NO

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(1)

§ 7. Die Führung der Rechtsanwaltschaft oder eines besoldeten Staatsamtes, mit Ausnahme des Lehramtes, kann mit dem Amte des Notars nicht vereinigt werden. Unter der Führung eines besoldeten Staatsamtes ist

1.

jede Tätigkeit als Mitglied der Bundesregierung, als Staatssekretär, als Mitglied einer Landesregierung, als Präsident des Nationalrates, als Obmann eines Klubs im Nationalrat, als Präsident des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes oder als Mitglied der Volksanwaltschaft,

2.

jede Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungsgerichtshofs, als Staatsanwalt oder als Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder eines Verwaltungsgerichts sowie

3.

jede entgeltliche Tätigkeit, die unter der Leitung der obersten Organe des Bundes oder der Länder, des Vorsitzenden der Volksanwaltschaft oder des Präsidenten des Rechnungshofes erfolgt,

zu verstehen. Keine Unvereinbarkeit liegt im Fall der Bekleidung eines Mandats einer gesetzgebenden Körperschaft vor.

(2)

Auch ist dem Notare jedes Geschäft untersagt, welches an sich oder dessen fortgesetzter Betrieb mit der Ehre und Würde des Standes unvereinbar ist, oder durch welches das volle Vertrauen in seine Unparteilichkeit und in die Glaubwürdigkeit der von ihm ausgehenden Urkunden erschüttert werden könnte.

(3)

Die Berufsbezeichnung „Notar“ darf nur der Firma einer Notar-Partnerschaft beigefügt und nur bei einer solchen als Geschäftszweig (§ 3 Z 5 FBG) angegeben und in das Firmenbuch eingetragen werden. Gleiches gilt auch für alle auf die Amtstätigkeit eines Notars hindeutenden Begriffe und Wendungen.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2007)

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Vereinbarkeit eines Volksbeauftragten mit Rechtsanwaltschaft und Notariate1Law

    … Juli 1868, R. G. Bl. Nr. 96, und der §§ 7 und 19 der Notariatsordnung vom 25. Juli 1871, R. G. Bl. Nr. 75. (2) Solange ein Rechtsanwalt oder Notar das Amt eines Staatskanzlers, Vizekanzlers, Staatssekretärs, Unterstaatssekretärs, …

  • OGH 28.09.1961, 6Ob343/61Decision

    28 Sep 1961 · JJT_19610928_OGH0002_0060OB00343_6100000_000

  • OGH 25.05.2016, 9ObA117/15vDecision

    … Das Tragen des islamischen Gesichtsschleiers gehöre nicht zur Religionsausübung. Gemäß § 7 Abs 2 NO übe der Notar ein öffentliches Amt aus, das dezente Kleidung verlange. Der Gesichtsschleier verhindere die Feststellung der …

    25 May 2016 · JJT_20160525_OGH0002_009OBA00117_15V0000_000

  • VfGH 19.03.1968, B400/67; B403/67Decision

    Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes obliegt die Verleihung von schulfesten Stellen der Landeslehrerkommission. Der Instanzenzug von der Landeslehrerkommission geht gemäß § 7 leg. cit. an die Landesregierung.

    19 Mar 1968 · JFT_19680319_67B00400_00

  • OGH 24.02.2022, 19Ob2/21iDecision

    3.8. Nach den Gesetzesmaterialien zum BRÄG 2020 (zu § 20 lit a) RAO sowie zum ebenfalls geänderten § 7 NO; ErläutRV 19 BlgNR 27. GP 10 und 15) orientiert sich die Aufzählung der unvereinbaren Ämter insbesondere an den …

    24 Feb 2022 · JJT_20220224_OGH0002_0190OB00002_21I0000_000

  • VwGH 23.06.1986, 86/12/0085Decision

    … Eine vergleichbare Bestimmung finde sich im § 7 Abs. 1 der Notariatsordnung. Danach habe sich der Notar ausschließlich seinem Amt zu widmen und in seiner Amtsführung unabhängig und unparteiisch zu sein, woraus eine Zurückhaltung sogar …

    23 Jun 1986 · JWT_1986120085_19860623X00

  • VfGH 15.03.1990, B1174/89Decision

    … diesem Ergebnis führe ein Vergleich mit den Bestimmungen des Richterdienstgesetzes (§63 RDG), der Notariatsordnung (§7 NO) und der Wirtschaftstreuhänderberufsordnung (§34 WTBO). Alle genannten Regelungen seien wesentlich liberaler als …

    15 Mar 1990 · JFT_10099685_89B01174_00

  • OGH 28.01.2026, 6Ob232/24xDecision

    4. Die Berufstrennung zwischen Notaren und Rechtsanwälten in Österreich (§ 7 Abs 1 NO; § 20 lit b RAO) steht der Anerkennung der in Liechtenstein vorgenommenen Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift auf Privaturkunden im …

    28 Jan 2026 · JJT_20260128_OGH0002_0060OB00232_24X0000_000

  • VfGH 05.10.2022, G173/2022Decision

    3.8. Nach den Gesetzesmaterialien zum BRÄG 2020 (zu §20 lita) RAO sowie zum ebenfalls geänderten §7 NO; ErläutRV 19 BlgNR 27. GP 10 und 15) orientiert sich die Aufzählung der unvereinbaren Ämter insbesondere an den …

    5 Oct 2022 · JFT_20221005_22G00173_00

  • OGH Rechtssatz RS0142785, 6Ob232/24xDecision

    28 Jan 2026 · JJR_20260128_OGH0002_0060OB00232_24X0000_000