15 NO

In forcesince 1 Jan 1963cited 1×

§ 15. Die Angelobung ist vor dem Oberlandesgerichtspräsidenten oder vor dem von ihm beauftragten Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz nach folgender Gelöbnisformel zu leisten:

„Ich gelobe bei meiner Ehre und bei meinem Gewissen, der Republik Österreich treu zu sein, die Gesetze und alle anderen Vorschriften unverbrüchlich zu beachten und meine Pflichten als öffentlicher Notar gewissenhaft zu erfüllen.“

  • VfGH 27.09.1969, B142/69Decision

    … gab den Berufungen mit Bescheiden vom 6. Oktober 1967 "gemäß § 66 der NO. Bauordnung und § 15 Abs. 1 und 3 des NO. Kanalgesetzes vom 15. Dezember 1953, LGBLNr. 6/1954, im Zusammenhang mit § 60 der NO. Gemeindeordnung und § 66 Abs. 4 …

    27 Sep 1969 · JFT_19690927_69B00142_00