11 NO

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(1)

§ 11. Die Bewerbungsgesuche sind gemeinsam mit den zum Nachweis der Erfüllung der Erfordernisse des § 6 beizubringenden Belegen an die ausschreibende Notariatskammer zu richten. Ist fraglich, ob das vom Bewerber abgeschlossene Studium des österreichischen Rechts den Voraussetzungen des § 6a entspricht, kann die Notariatskammer vor Erstellung eines Besetzungsvorschlags auf Kosten des Bewerbers im Wege des Präses der gemäß § 5 Abs. 4 ABAG zuständigen Ausbildungsprüfungskommission ein Gutachten eines oder mehrerer Prüfungskommissäre aus dem Kreis der Universitätsprofessoren (§ 3 Abs. 3 ABAG) einholen.

(2)

Die Notariatskammer hat einen Besetzungsvorschlag zu machen und ihn dem Präsidenten des Gerichtshofs erster Instanz, in dessen Sprengel die zu besetzende Stelle gelegen ist, zuzuleiten. Der Präsident des Gerichtshofs erster Instanz hat den Vorschlag mit einem vom Personalsenat des Gerichtshofs erster Instanz zu beschließenden Besetzungsvorschlag dem Präsidenten des Oberlandesgerichts vorzulegen, der beide Vorschläge mit einem vom Personalsenat des Oberlandesgerichts zu beschließenden Besetzungsvorschlag dem Bundesminister für Justiz vorzulegen hat. Die Besetzungsvorschläge haben, soweit geeignete Bewerber vorhanden sind, drei Bewerber in einer bestimmten Reihung zu enthalten; die übrigen Bewerber sind gesondert anzuführen. Sind am selben Amtssitz mehrere Notarstellen zu besetzen, so hat der Besetzungsvorschlag doppelt so viele Personen zu umfassen, als Notare zu ernennen sind.

(3)

Bei der Prüfung der Eignung eines Bewerbers für die Aufnahme in die Besetzungsvorschläge und bei seiner Reihung sind zu berücksichtigen:

1.

die Vertrauenswürdigkeit;

2.

das Maß seiner Eignung für die Führung der zu besetzenden Notarstelle, wobei insbesondere auf eine Praxis an der ausgeschriebenen Notarstelle oder aktuelle Kenntnisse der Kanzleiführung Bedacht zu nehmen ist;

3.

der Erfolg seiner bisherigen Verwendung, die besonderen Verdienste sowie sein Verhalten;

4.

die Dauer der praktischen Verwendung im Sinn des § 6 Abs. 1 Z 6, besonders als Notariatskandidat, oder seine allfällige Amtszeit als Notar, wobei Zeiten der praktischen Verwendung ab einer Dauer von insgesamt 14 Jahren gegenüber den sonstigen Reihungskriterien schwächer zu gewichten sind;

5.

die bewiesenen Fähigkeiten und Kenntnisse, wobei insbesondere auch darauf Bedacht zu nehmen ist, ob der Bewerber ein weiteres Studium oder ein Post-Graduate-Studium an einer in- oder ausländischen Bildungseinrichtung mit einem akademischen Grad oder einen akademischen Lehrgang abgeschlossen hat, sofern all diese Ausbildungen für die Ausübung des Notarberufs dienlich sind, ob er in die vom Bundesminister für Justiz geführte Liste der Mediatoren eingetragen ist oder eine Dolmetscherbefähigung im Sinne des § 62 erworben hat;

(Anm.: Z 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2007)

7.

im Fall der Gleichwertigkeit der Bewerber nach den Z 1 bis 6 die persönlichen Verhältnisse.

(4)

Die Besetzungsvorschläge sind zu begründen.

(5)

Bewerbungsgesuche, die nach Ablauf der Bewerbungsfrist bei der ausschreibenden Notariatskammer einlangen, sind zurückzuweisen, wenn innerhalb der Bewerbungsfrist mindestens drei Gesuche geeigneter Bewerber eingelangt sind. Nach Beschlußfassung über den Besetzungsvorschlag einlangende Bewerbungsgesuche sind jedenfalls zurückzuweisen.

(6)

Die Notariatskammer hat ihrem Besetzungsvorschlag alle rechtzeitig eingelangten Gesuche samt den von den Bewerbern beigebrachten Belegen beizuschließen. Ferner hat sie beizuschließen

1.

den Nachweis der Bekanntmachung der Ausschreibung (§ 10 Abs. 2);

2.

eine von ihr einzuholende Auskunft des Strafregisteramts über die vorgeschlagenen Bewerber;

3.

hinsichtlich der Bewerber aus dem Stand der Notare und Notariatskandidaten eine Bestätigung ihrer Notariatskammer über die Dauer der bis zum Ende der Bewerbungsfrist berechneten praktischen Verwendung, wobei die tatsächlich zurückgelegten und die angerechneten Zeiten im Sinn des § 6 Abs. 2 und 3 nach den einzelnen Verwendungen aufzugliedern sind;

4.

hinsichtlich der zu Z 3 genannten Bewerber eine Beurteilung ihrer Notariatskammer, hinsichtlich anderer Bewerber gegebenenfalls eine Dienstbeurteilung ihrer Behörde oder ein sonstiges Dienstzeugnis;

5.

eine Übersichtstabelle über alle Bewerber.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Rechtsanwaltsordnung6Law

    § 6. §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 4, 3, 5 Abs. 1a, 15 Abs. 2 und 30 Abs. 1, 1a und 3 RAO (Art. I), §§ 6 Abs. 1, 6a, 11 und 117a NO (Art. II), § 7 Notariatsprüfungsgesetz (Art. X) sowie § 2 Abs. 1 und § 7 Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (Art. …

  • Notariatsprüfungsgesetz6Law

    § 6. §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 4, 3, 5 Abs. 1a, 15 Abs. 2 und 30 Abs. 1, 1a und 3 RAO (Art. I), §§ 6 Abs. 1, 6a, 11 und 117a NO (Art. II), § 7 Notariatsprüfungsgesetz (Art. X) sowie § 2 Abs. 1 und § 7 Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (Art. …

  • Rechtsanwaltsprüfungsgesetz6Law

    § 6. §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 4, 3, 5 Abs. 1a, 15 Abs. 2 und 30 Abs. 1, 1a und 3 RAO (Art. I), §§ 6 Abs. 1, 6a, 11 und 117a NO (Art. II), § 7 Notariatsprüfungsgesetz (Art. X) sowie § 2 Abs. 1 und § 7 Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (Art. …

  • VfGH 20.06.2001, G99/00Decision

    Bei diesem Ergebnis kann es auch dahingestellt bleiben, ob die Absätze 3a, 4 und 5 des §6 NO sowie die Verweise in §11 Abs3 Z4 und Abs6 Z3 NO mit den angefochtenen Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen.

    20 Jun 2001 · JFT_09989380_00G00099_00

  • VwGH 03.10.1997, 95/19/1019Decision

    … 1993 das Bewerbungsgesuch hinsichtlich der Amtsstelle Wien-Alsergrund I wegen verspäteter Einbringung gemäß § 11 Abs. 5 NO und hinsichtlich der Eventualbewerbung mangels einer offenen Ausschreibung bezüglich dieser Amtsstellen …

    3 Oct 1997 · JWT_1995191019_19971003X00

  • VwGH 07.10.2024, Ra 2024/03/0007Decision

    … eine laufende Veränderung der „Kandidatenliste“ möglichst vermieden werden sollte, womit offenbar auf die in § 11 Abs. 3 Z 4 NO geregelte Bedeutung der Dauer der praktischen Verwendung für die Aufnahme in die Besetzungsvorschläge …

    7 Oct 2024 · JWT_2024030007_20241007L00

  • VwGH 26.04.1999, 99/10/0024Decision

    … dazu § 11 Abs. 3 NO), wäre es Aufgabe der belangten Behörde gewesen, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Immerhin wäre es leicht denkbar gewesen, dass der Beschwerdeführer nach dem 8. Juli 1998 seine Tätigkeit …

    26 Apr 1999 · JWT_1999100024_19990426X00

  • VwGH 28.02.2002, 2001/16/0593Decision

    1) Hypothekardarlehen gem. § 11 NO WFG S

    28 Feb 2002 · JWT_2001160593_20020228X00

  • VfGH 25.09.2009, G146/08Decision

    … weniger als sechs Jahre betragen habe - beworben und sei in den von der Notariatskammer Tirol und Vorarlberg gemäß §11 Abs2 NO erstatteten Besetzungsvorschlag (Dreiervorschlag) nicht aufgenommen worden. Über telefonische Anfrage …

    25 Sep 2009 · JFT_09909075_08G00146_00

  • VfGH 15.12.2008, B28/08; G8/08; V2/08Decision

    Satz die Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge die §§6 Abs5, 9 Abs1 und 2, 10 Abs1 bis 5, 11 Abs1 bis 6, 17, 18 und 20 Notariatsordnung, RGBl. 1871/75 idF BGBl. 1989/343, als verfassungswidrig aufheben und gem. Art140 Abs4 B-VG …

    15 Dec 2008 · JFT_09918785_08B00028_00