14 NO

In forcesince 1 Jan 2010cited 3×
(1)

§ 14. Nach Genehmigung des Amtssiegels hat der Notar beim Präsidenten des Oberlandesgerichts um seine Angelobung anzusuchen. Diesem Ansuchen sind anzuschließen:

1.

der Nachweis der Genehmigung des Amtssiegels,

2.

die erforderliche Anzahl von Siegelabdrucken und von Ausfertigungen der händischen Unterschrift des Notars und

3.

der Nachweis des Abschlusses der Haftpflichtversicherung (§ 30).

(2)

Unverzüglich nach der Angelobung hat der Notar die Ausweiskarten für die elektronische Beurkundungssignatur und die elektronische Notarsignatur bei der Notariatskammer zu beheben. Die qualifizierten Zertifikate für die elektronische Beurkundungssignatur und die elektronische Notarsignatur des Notars sind im elektronischen Verzeichnis für die Beurkundungs- und Notarsignaturen ersichtlich zu machen.

  • OGH 14.01.1997, 5Ob2409/96tDecision

    … Damit geht es um Baugrundstücke (§ 13 Abs 3 stmk GVG 1993), die außerhalb einer Vorbehaltsgemeinde (§ 14 leg cit) liegen, sodaß die Zulässigkeit der Grundbuchseintragung nicht von der Vorlage der in § 30 Abs 2 stmk GVG 1993 …

    14 Jan 1997 · JJT_19970114_OGH0002_0050OB02409_96T0000_000

  • Ausübung der Gerichtsbarkeit bei den Oberlandesgerichten4Law

    … O.); 5. die Zulassung des Notars (§ 14 N. O.) und des Advokaten (§ 5 N. O.) zur Ablegung des Eides; 6. die Ausfertigung des Dekretes, daß der Notar sein Amt antreten kann und die Anordnung der vorgeschriebenen Bekanntmachungen und …

  • VfGH 27.09.1969, B142/69Decision

    2. Der Gemeinderat der Gemeinde O. hat daraufhin mit Bescheiden vom 10. April 1969 den Beschwerdeführern "gemäß §§ 14, 15 Abs. 1 und 3 des NO. Kanalgesetzes, LGBL Nr. 6/1954, in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG. 1950, BGBL Nr. 172", …

    27 Sep 1969 · JFT_19690927_69B00142_00