32 NO

In forcesince 1 Jul 2007cited 3×
(1)

§ 32. Ein neu ernannter Notar darf sein Amt nicht vor Ablegung des vorgeschriebenen Eides ausüben, ein Notar, welcher an eine andere Stelle übersetzt worden ist, nicht früher, als er zur Uebernahme seiner neuen Stelle für berechtigt erklärt ist (§§. 16, 17).

(2)

Der Notar kann sein Amt mit Wirksamkeit nicht fortsetzen

a)

in den Fällen des § 19 Abs. 1 lit. b, c, d und f, sobald ihm der Enthebungsbescheid des Bundesministeriums für Justiz zugestellt worden ist,

b)

im Falle des § 19 Abs. 1 lit. e, sobald sein Amt erloschen ist,

c)

in den Fällen des § 19 Abs. 1 lit. g sowie im Falle der Suspension oder der Entsetzung vom Amte (§§ 158, 180), sobald die gerichtliche Entscheidung darüber rechtskräftig wird.

(3)

Eine diesen Vorschriften zuwider aufgenommene Notariatsurkunde hat nicht die Kraft einer öffentlichen Urkunde. Eine Verwendung der elektronischen Beurkundungssignatur oder der elektronischen Notarsignatur, die diesen Vorschriften widerspricht, entfaltet nicht die Wirkungen der elektronischen Beurkundungssignatur oder der elektronischen Notarsignatur.

  • VwGH 24.11.2000, 97/19/1666Decision

    … Eine Fortsetzung des Amtes eines Notars über den 31. Jänner 1998 hinaus sei unwirksam (§ 32 Abs. 2 lit. b NO).

    24 Nov 2000 · JWT_1997191666_20001124X00

  • VwGH 08.01.1998, AW 97/19/1194Decision

    … Jänner nach dem Kalenderjahr, in dem der Notar das 70. Lebensjahr vollendet hat, erlischt. Gemäß § 32 Abs. 2 lit. b leg. cit. kann der Notar im Falle des § 19 Abs. 1 lit. e, sobald sein Amt erloschen ist, dieses mit Wirsamkeit nicht …

    8 Jan 1998 · JWT_1997191194_19980108A00

  • VwGH Rechtssatz, 97/19/1666Decision

    Die eindeutige Anordnung in den §§ 5 und 19 Abs. 1 lit. e NO in Verbindung mit § 32 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 NO sehen eine Differenzierung zwischen der Untersagung und dem Unwirksamwerden hoheitlicher Tätigkeiten nach § 1 NO sowie den …

    24 Nov 2000 · JWR_1997191666_20001124X01